Politik

Frankreich und Italien türmen immer höhere Defizite auf

Lesezeit: 1 min
07.05.2019 17:34
Frankreich und Italien werden dieses Jahr nach Schätzung der EU-Kommission ihre Defizite weiter erhöhen. Wobei die Prognosen für Frankreich mittelfristig durchaus positiv sind - für Italien sind sie es nicht.
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Die beiden Mittelmeerländer Frankreich und Italien steuern aus Sicht der EU-Kommission auf ausufernde Defizite zu. Die Kommission erwartet in ihrer heute vorgelegten Frühjahrs-Prognose, dass Frankreich dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die im EU-Vertrag festgeschriebene Stabilitätsregel verletzen wird. Laut den Maastricht-Regeln sind maximal drei Prozent des BIP erlaubt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst nach monatelangen Protesten der regierungsfeindlichen Gelbwesten-Bewegung eine Senkung der Lohnsteuer im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro angekündigt. Dies soll durch das Stopfen von Steuerlöchern für Unternehmen und niedrigere Staatsausgaben finanziert werden. Die EU erwartet von der Steuersenkung auch durchaus positive Effekte: Sie werde die Kaufkraft der Franzosen steigern und damit den privaten Konsum insgesamt ankurbeln. Optimistisch ist die Kommission auch im Hinblick auf die Entwicklung des französischen Defizits im nächsten Jahr: Es soll auf 2,2 Prozent sinken.

Für Italien rechnet die EU-Kommission für nächstes Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent, falls die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ihren Kurs nicht ändere. „Schwaches Wachstum und die gelockerte Haushaltspolitik lasten auf den öffentlichen Finanzen", heißt es in dem Bericht der Brüsseler Behörde. Insbesondere durch die Einführung eines Grundeinkommens dürften die Regierungsausgaben deutlich steigen. Brüssel erwartet, dass Italien im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hin und Her ein Zielwert von 2,04 Prozent.

Italien hat sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst, hinkt der Euro-Zone konjunkturell jedoch weiter hinterher. Das Mittelmeerland ächzt zudem unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 132 Prozent des BIP, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Laut EU-Prognose wird dieser Schuldenberg nächstes Jahr auf 135,2 Prozent des BIP wachsen. Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung in Rom versucht, das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln, und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf.

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