Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist beim entscheidenden Problem angelangt: Im Westen, nicht nur in den USA, wird befürchtet, dass die Errichtung von 5G-Netzen durch Huawei der chinesischen Regierung zwei entscheidende Waffen in die Hand geben würde – umfassende Informationen, von Staatsgeheimnissen bis zu privaten, persönlichen Daten, und die Möglichkeit, Millionen Geräten nach Belieben den Zugang zum Internet zu kappen. Im Rahmen einer politischen oder militärischen Auseinandersetzung wären die betroffenen Staaten lahmgelegt, da 5G in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle erhalten wird.
US-Präsident Donald Trump hat daher Huawei den Zugang zum US-Markt untersagt, US-Firmen brauchen eine Sondergenehmigung um mit Huawei zu kooperieren. Andere Staaten wie Australien, Neuseeland und Japan sind schon gefolgt, Kanada, Großbritannien, Deutschland und Polen dürften sich anschließen. 5G bedeutet die nächste industrielle Revolution, in der Dimension durchaus vergleichbar mit der Erfindung der Dampfmaschine. Das Internet wird durch 5G um ein Vielfaches schneller und leistungsfähiger, wodurch in ausnahmslos allen Bereichen der Wirtschaft, der Forschung und der öffentlichen Dienste neue Anwendungen möglich werden.
In China funktioniert die elektronische Überwachung
Die amerikanischen Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. In China selbst wird die Digitalisierung benützt, um über Handys, Computer und Elektro-Autos die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren. Das hat den paradoxen Vorteil, dass sich alle frei bewegen dürfen und die persönlichen Aktionen durch Polizisten reduziert wurden. Die elektronische Überwachung ist durch das „Cybersicherheitsgesetz“ aus 2017 gedeckt. Außerdem hat schon Hu Jintao, der Vorgänger des aktuellen Präsidenten Xi Jinping, als strategisches Ziel die chinesische Dominanz in der weltweiten Kommunikationstechnik definiert. Huawei stellt sich gerne als privates, unabhängiges Unternehmen dar, obwohl das Unternehmen in enger Verbindung mit den staatlichen Stellen und der Kommunistischen Partei Chinas aufgebaut wurde und gesetzlich verpflichtet ist, die Sicherheitspolitik des Landes zu unterstützen.
Einige Firmen dominieren die 5G-Technologie
5G ist in den meisten Ländern noch im Anfangsstadium. In Deutschland werden gerade in diesen Wochen die Lizenzen für 5G vergeben, wobei sich die Regierung Einnahmen in Milliardenhöhe erhofft, die allerdings den Unternehmen bei der Finanzierung der Investitionen fehlen werden. Anderswo ist man schon weiter. In Südkorea wurde 5G, getrieben durch den Vorreiter Samsung, flächendeckend bereits eingeführt. Verizon versorgt Chicago und Minneapolis. Beim Start am 3. April 2019 war Samsung in Seoul um zwei Stunden (!) schneller. Weltweit beginnt derzeit die 5G-Ära, wobei sich in erster Linie die Mobilfunkbetreiber, aber auch Energieversorger um die Lizenzen bemühen.
Entscheidend ist, wer die Anlagen bauen wird. 5G ist eine Technologie, die drahtlos über Funk funktioniert, mehr Antennen und Maste benötigt als das aktuell verwendete 4G und nur mit hochleistungsfähigen Glasfaserkabelnetzen einsetzbar ist – und hier kommt Huawei ins Spiel.
Die 5G Technologie wird weltweit nur von einigen Firmen dominiert, die zudem eng zusammenarbeiten, wobei nun die Verbindung zu Huawei durch den Boykott einiger Staaten beendet wird. Entscheidend sind
- Samsung in Südkorea
- Huawei in China
- Nokia in Finnland
- NEC Corporation in Japan
- Ericsson in Schweden
- Qualcomm in USA
- Verizon in USA
- AT&T in USA
- Cisco in USA
Das Angebot ist also reichlich, auch ohne Huawei. Der Boykott eröffnet den anderen Firmen zusätzliche Chancen. Alle Mobilfunk- und Festnetzbetreiber sind auf die Dienste dieser Unternehmen beim Netzaufbau angewiesen, also auch die vier Firmen, die an der Versteigerung der deutschen Lizenzen teilnehmen, Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillitsch.
Die elektronische Überwachung wird von allen Staaten betrieben
Die Internet-Nutzer dürfen allerdings nicht annehmen, dass sie in irgendeinem Bereich geschützt wären. Daran ändert auch die vielzitierte Datenschutzgrundverordnung nichts. In den vergangenen Jahren haben fast alle Staaten, so auch Deutschland, die gesetzliche Basis für den Einsatz von Überwachungssystemen geschaffen. Man spricht von Staats-Trojanern, die die Polizei, die Finanz und die Justiz sowie die Geheimdienste legal einsetzen können. Eine der Befürchtungen in Zusammenhang mit Huawei ist die Möglichkeit, dass das chinesische Unternehmen seine Anlagen so programmiert, dass zwar der chinesische Geheimdienst Zugriff auf die Daten hat, aber nicht etwa der US-amerikanische NSA.
In diesem Zusammenhang ist auch auf den generellen Sicherheits-Mangel in der EDV zu verwiesen. Alle Programmhersteller bauen in die Software Lücken ein, die ihnen den Zugriff ermöglichen. Diese Informationen werden zur Ermittlung des Kundenverhaltens und der Kundenwünsche verwendet, um optimale Marketing- und Verkaufsprogramme zu erstellen. Diese primär aus kommerziellen Gründen installierten Lücken werden von den Staaten nicht bekämpft, um nicht die öffentliche „Spy-Ware“ zu gefährden. Diese Zugänge werden auch von den Hackern genutzt.
Werden die „Seltenen Erden“ zur Gegenwaffe für China?
Auch eine weitere Folge der Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zeichnet sich ab: China hat bei den für die Elektronik-Industrie entscheidenden Seltenen Erden eine weltweit dominierende Position, die nun genützt werden soll, um die Industrie in den Boykottländern zu treffen. Nicht zufällig hat Präsident Xi zum ersten Mal eine Fabrik für Seltene Erden besucht und Trump auf die Bedeutung dieses Rohstoffs aufmerksam gemacht. 80 Prozent der US-Importe an Seltenen Erden kommen von chinesisch kontrollierten Förderungen. Ob Ersatzlieferungen etwa aus Australien oder Malaysia das Problem lösen können, ist nicht eindeutig zu beantworten.
Beträchtliche Vorkommen, insbesondere in den USA, sind nicht genützt, weil die Erzeuger unter dem Druck der chinesischen Billig-Konkurrenz aufgeben mussten. Das letzte US-Unternehmen ging 2015 in Konkurs. Hier ist mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Sicherung einer US-Basis für Seltene Erden zu rechnen.
Benutzer von Huawei-Handys verlieren den Zugang zu Google und Facebook
Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist nun auf die Bekämpfung von Huawei fokussiert, wobei nicht nur längerfristige Effekte wie bei 5G angestrebt werden. Unmittelbar wirkt der Boykott auch auf den Alltag von Millionen Handy-Besitzern. Huawei-Handys funktionieren auf der Basis des Betriebssystems Android von Google. Der staatliche Bann von Huawei wird von Google befolgt und das chinesische Unternehmen hat nun keinen Zugang zu dem entscheidenden Betriebssystem. Für bestehende Geräte wurde die Regelung etwas gelockert, die Beendigung der Lizenz wird sich aber bei Updates auswirken und vollends das Geschäft mit neuen Geräten treffen. Das bedeutet, dass die Nutzer letztlich keinen Zugang zu Googles Play Store, zu Gmail, zu Youtube oder zu Google Maps haben werden. Der Aufbau und der Einsatz eines eigenen Betriebssystems sind kurzfristig nicht möglich. Aber auch die Lösung dieses Problems würde nicht genügen, da letztlich alle Apps auf Google angewiesen sind und nicht einfach auf ein künftiges Huawei-System umgestellt werden können. Folglich sind auch Facebook, WhatsApp, Instagram und andere betroffen.
Zu dieser Konsequenz des Handelskriegs, die das breite Publikum unmittelbar trifft, kommt ein weiterer Umstand. In fast alle Sparten ist Huawei auf Komponenten aus den USA angewiesen, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen und auch nicht einfach ersetzt werden können.
Der konventionelle Handelskrieg hilft den USA nicht
Auf der Ebene der Technologie belastet der Handelskrieg derzeit China. Dies ist bei der konventionellen Auseinandersetzung weit weniger der Fall: Bisher haben die Zoll-Erhöhungen den Importsog aus China in die USA nicht gebremst, das Handelsbilanzdefizit der USA zugunsten Chinas ist auch 2018 weiter gestiegen. Aktuell werden neue US-Zollerhöhungen durch Belastungen der Lieferungen nach China beantwortet. In der Phase der Verhandlungen über eine Einigung zwischen den beiden Wirtschaftsmächten hat Peking nicht an der Währungsschraube gedreht. Seit vor einigen Tagen durch Trump die Verhandlungen für sinnlos erklärt wurden, hat China seine Zurückhaltung aufgegeben und wertet nun den Yuan ab um durch die Verbilligung der Exporte die Wirkung der US-Zölle zu reduzieren.
Heftige Auseinandersetzungen über Gesundheitsschäden durch 5G
Während die Regierungen sich Sorgen über die Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste machen und die Milliarden zählen, die sie durch den Verkauf der Lizenzen einnehmen könnten, während die Industrie sich über die gigantischen Möglichkeiten der neuen Technologie freut, gewinnt die Diskussion über gesundheitliche Aspekte an Bedeutung. Allerdings gibt es zu diesem Thema keine eindeutigen Ergebnisse:
- Die Gegner betonen, dass die höhere Strahlenbelastung die Zahl der Krebs- und sonstigen Krankheiten erhöhen werde. Man warnt von Auswirkungen, die einer Epidemie entsprechen könnten. Hunderte Ärzte und tausende, besorgte Bürger warnen weltweit vor der Einführung und fordern die Durchführung von Langzeit-Tests. In der Schweiz, wo der 5G-Ausbau schon weiter gediehen ist, haben die Kantone Genf, Waadt und Jura beschlossen, keine 5G-Antennen mehr zu genehmigen, obwohl dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Auch hier werden wissenschaftliche Studien verlangt, die überzeugend beweisen, dass keine Gefahr für die Gesundheit besteht, bevor man weitere Masten zulässt.
- Allerdings gibt es auch eine Argumentation, die 5G als weniger belastend einstuft als die Vorgänger-Technologien. Mit 5G werden alle Abläufe extrem beschleunigt und die Reaktionszeit zwischen einem Ereignis und dem Eintreffen der Information beim Adressaten verkürzt. Dies zeigt sich an einem Beispiel: Das Herunterladen ein und desselben Films dauert in 3G neun Stunden, im aktuell bestimmenden 4G 40 Minuten und in 5G nur 40 Sekunden. Somit wird die Dauer der Belastung und folglich auch die Strahlenbelastung verringert, auch wenn 5G mit hohen Frequenzen arbeitet.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Möglichkeiten von 5G so überzeugend sind, dass die Umsetzung jedenfalls erfolgen wird. Man erwartet, dass die Unzulänglichkeiten, die heute bei der Realisierung von Digitalisierungsprojekten bremsen, wesentlich geringer sein werden und mit einem beträchtlichen, wachstumsfördernden Schub gerechnet werden kann.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
