Politik

Österreich knickt ein: „Bankgeheimnis kein Tabu mehr"

Lesezeit: 1 min
10.04.2013 08:56
Nachdem Luxemburg beim Kampf um den Erhalt des Bankgeheimnisses eingeknickt ist, gerät nun auch Österreich unter Druck. Bundeskanzler Faymann kündigte an, man wolle über den automatischen Informationsaustausch verhandeln.
Österreich knickt ein: „Bankgeheimnis kein Tabu mehr

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Nun scheint auch Österreich einzuknicken. Das Land steht derzeit mit seiner Haltung gegen den automatischen Informationsaustausch von Bankinformationen von Bürgern und Unternehmen innerhalb der EU alleine da (mehr hier). Nun hat Bundeskanzler Faymann jedoch in einem Bericht der Basler Zeitung gesagt, das Bankgeheimnis Österreichs sei „kein Tabu mehr“.

Die Österreicher wollen nun gemeinsam mit Luxemburg über ihre Zustimmung zur umstrittenen Aufkündigung des Bankgeheimnisses verhandeln. Damit stellt sich Faymann gegen Finanzministerin Fekter, die am Wochenende noch verkündet hatte, „wie eine Löwin“ für den Erhalt des Bankgeheimnisses kämpfen zu wollen.

Österreich gerät immer stärker unter Druck. Bundesfinanzminister Schäuble will die Entwicklungen in Zypern dazu nutzen, tiefer in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. EU-Steuerkommissars Šemeta drohte sogar mit Sanktionen gegen Staaten, die Steuerbetrug durch ihre Gesetzgebung ermöglichen (hier).

Man wolle den Ruf als Steueroase innerhalb der EU ablegen, erklärte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer. Das wird jedoch kein Selbstläufer: Für die Abschaffung braucht die Regierung die Unterstützung einer Oppositionspartei für das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

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