Berlin: Initiative für Enteignung großer Immobilieninvestoren nimmt erste Hürde

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
14.06.2019 15:15
In Berlin hat eine Unterschriften-Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften die erste bürokratische Hürde genommen.
Berlin: Initiative für Enteignung großer Immobilieninvestoren nimmt erste Hürde
Eine Gruppe junger Frauen sitzt am 21.05.2014 auf der Dachterrasse des Reichstages in Berlin. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin hat eine erste wichtige Hürde genommen. Sie übergab den Behörden am Freitag nach eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften zur Unterstützung eines entsprechenden Antrags. Das sind mehr als dreimal so viele wie dafür erforderlich.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" fordert von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Land Berlin. Die Innenbehörde muss die Rechtmäßigkeit des Antrags nun prüfen. Sollte er korrekt sein und genügend gültige Unterstützerunterschriften bekommen haben, wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen.

Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Dem müssten innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären 170.000 Menschen. Erst dann käme es zum eigentlichen Volksentscheid, bei dem letztlich 613.000 Berliner der Forderung zustimmen müssten.

Die Zulässigkeit einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften ist dabei umstritten. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) hält diese für illegal. "Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung", bekräftigte dieser am Freitag. Nötig sei generell stattdessen der Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen.

Die Initiative will größere in Berlin tätige Immobilienunternehmen enteignen. Sie möchte dabei keine Verstaatlichung, sondern deren Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und Vertretern der "Stadtgesellschaft" kontrolliert wird.

Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Metropolen.

Bei der im April begonnenen Unterschriftensammelaktion gaben den Initiatoren zufolge exakt 77.001 Menschen ihre Zustimmung für den Antrag auf ein Volksbegehren. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeige unmissverständlich, wie frustriert die Berliner "mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne" seien, erklärte deren Sprecherin Jenny Stupka.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung prüft weitere Staatsbeteiligungen an 14 Konzernen

Die Bundesregierung prüft nach dem Einstieg bei der Lufthansa weitere Beteiligungen an von der Corona-Krise getroffenen Konzernen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Maschinenbauer klagen über zunehmende Verzerrung des Wettbewerbs

Deutschlands Maschinenbauer beklagen, dass die zunehmende Exportförderung in anderen Staaten den Wettbewerb verzerrt. Ihre Hoffnung setzen...

DWN
Politik
Politik Türkei eskaliert Gasstreit mit Griechenland, plant Probebohrungen

Die Regierung in Ankara kündigte am Dienstag weitere Erkundungen und Probebohrungen im östlichen Mittelmeer an. Der Streit mit...

DWN
Politik
Politik Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab

Die in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Sicherheitsgründen nach Litauen abgesetzt....

DWN
Technologie
Technologie Russland lässt weltweit ersten Corona-Impfstoff zu

Russland hat als weltweit erstes Land einen Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin an und...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Gesamte „Russland-Affäre“ als Fälschung entlarvt: Kronzeuge belastet Hillary Clinton schwer

Das sogenannte "Steele-Dossier", welches Trump Verwicklungen mit dem Kreml sowie eine russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 beweisen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Deutschlands Krankenkassen von Corona profitieren - Corona-Ticker

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben wegen der Corona-Krise einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Lesen Sie dies und mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum vergeben Japans Banken so viele Kredite wie nie zuvor?

Innerhalb eines Monats haben Japans Banken Kredite im Umfang von umgerechnet 4,6 Billionen Euro vergeben - so viel wie nie zuvor. Doch an...

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

celtra_fin_Interscroller