Ökonom: Die Geldpolitik ist ausgereizt, Europa braucht Steuersenkungen

 

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17.06.2019 17:19
Der ehemalige Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, fordert eine stärkere Schuldenaufnahme und weniger Einfluss der EU auf die Fiskalpolitik der Staaten.
Ökonom: Die Geldpolitik ist ausgereizt, Europa braucht Steuersenkungen
EZB-Präsident Mario Draghi hält eine Euro-Münze aus Pappe in der Hand. (Foto: AFP)
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Anfang des Jahres habe ich argumentiert, dass in Ländern, in denen die Zinssätze extrem niedrig sind und die Staatsverschuldung von den Anlegern als unproblematisch eingeschätzt wird, gegebenenfalls höhere Haushaltsdefizite erforderlich sein könnten, um die Beschränkungen der Geldpolitik auszugleichen. Die Eurozone hat dieses Stadium jetzt erreicht.

Nach der Finanzkrise von 2008 und der sich anschließenden Eurokrise spielte die Geldpolitik eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung und Wiederbelebung der Eurozone. Zur Umsetzung dieses Kraftaktes bedurfte es Pragmatismus, Kreativität und politischem Flair vonseiten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Doch obwohl der Geldpolitik der Kraftstoff im Moment noch nicht völlig ausgegangen ist, kann man von dieser nicht erwarten, dass sie dieselbe Rolle wie in der Vergangenheit erneut erfüllt.

Die Fiskalpolitik dagegen – die andere zentrale Komponente einer soliden keynesianischen makroökonomischen Steuerung – wurde als zyklisches Instrument bisher nicht ausreichend zum Einsatz gebracht, und die Folge ist, dass die Produktionsleistung der Eurozone ihr potenzielles Niveau noch immer nicht erreicht hat. Dies ist ein dringendes Problem, das auf Länderebene nicht zu bewältigen ist; es bedarf einer konzertierten Reaktion der Eurozone. Doch während die Notwendigkeit eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone, aus dem zusätzliche Ausgaben kommen können, heute drängender ist als in der Vergangenheit, wäre damit eine gemeinsame Risikoübernahme seitens der Mitgliedstaaten verbunden, und das ist ein politisch schwieriges Thema.

Doch gibt es andere Maßnahmen, die die Eurozone verfolgen könnte, angefangen mit einer Änderung der Haushaltsregeln. Angesichts gegenwärtig derart niedriger Zinsen ist ein Zielwert von 60 Prozent für die Schuldenquote nicht angemessen (falls er das je war). Der Wert sollte nicht nur höher sein, sondern die Vorgabe, dass Mitgliedstaaten, die das Limit überschreiten, dieses mit einem bestimmten Tempo wieder einhalten, sollte gelockert werden. Zudem muss die Europäische Union – weil die Geldpolitiker kaum noch Spielraum haben – den Regierungen größere Freiheiten zur Ankurbelung der Nachfrage mittels der Fiskalpolitik einräumen. Dies heißt, dass auch das Limit für die jährlichen Haushaltsdefizite von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gelockert werden muss.

Natürlich sollte man den Regierungen keinen Freibrief erteilen, doch sollten ihnen die Hände nicht derart eng gebunden sein. Was die EU braucht, ist eine neue Philosophie bei der Aufstellung von Regeln. Die Eurozone hat aufgrund der Annahme, dass Regierungen sich immer falsch verhalten oder betrügen werden, so viele Beschränkungen erlassen, dass das Ergebnis manchmal unverständlich ist.

Ein erster Schritt sollte sein, dass die Europäische Kommission ihr Mikromanagement der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten einstellt. Die Kommission sollte nur dann eingreifen, wenn ein Staat einen Kurs hin zu einer wirklich nicht zu bewältigenden Verschuldung eingeschlagen hat (was unter einer unverantwortlichen Regierung durchaus vorkommen kann). Ansonsten sollte es die hauptsächliche Aufgabe der Kommission sein, den Märkten Informationen über den Gesundheitszustand der Wirtschaft eines Mitgliedstaates und seine voraussichtliche Schuldenentwicklung zur Verfügung zu stellen.

Auf diese Weise würden die Märkte entscheiden. Schließlich liegen Haushaltsspielräume im Auge des betrachtenden Anlegers. Japan hat eine hohe Staatsverschuldung, aber die Anleger scheinen diesbezüglich unbesorgt; in Italien, wo die Anleger inzwischen einen hohen Risikoaufschlag verlangen, liegen die Dinge anders. Die Herausforderung für die Regierung eines Mitgliedstaates läge also nicht länger darin, es der Kommission rechtzumachen, sondern die Anleger zu überzeugen, dass sie in Bezug auf die Verschuldung verantwortlich agiert.

In einem zweiten Schritt muss die Eurozone ihre fiskal- und geldpolitische Koordinierung verbessern. (Tatsächlich wäre das schon immer nötig gewesen; aber inzwischen ist es besonders dringlich.) Die Geldpolitik kann die Aufgabe in diesem Stadium nicht allein bewältigen. Konjunkturimpulse müssen in Form einer fiskalischen Expansion erfolgen, um das, was die EZB nicht leisten kann, auszugleichen. Doch hat kein Land einen Anreiz, dies allein zu tun; die Mitgliedstaaten sind derart stark miteinander verflochten, dass ein gewisser Anteil jeder fiskalischen Expansion unweigerlich an Ausstrahlungseffekte – in Gestalt höherer Importe – verloren gehen wird.

Es bedarf daher eines Koordinierungsmechanismus, in dessen Rahmen sich jedes Land zu einer größeren, selbst finanzierten fiskalischen Expansion verpflichtet, oder vorzugsweise (aber das ist kontroverser) eines gemeinsamen, über Eurobonds finanzierten Haushalts, der dann zur bedarfsgerechten Finanzierung höherer Ausgaben in jedem Land verwendet werden kann.

Es geht um viel. Ohne höhere Verschuldungsgrenzen und eine bessere Koordinierung – durch einen neuen Mechanismus oder einen gemeinsamen Haushalt – wird die Fiskalpolitik zu straff bleiben, die Wirtschaftsaktivität zu gering und das Risiko, dass Parteien mit simplistischen Lösungen auf den Plan treten, zu hoch. Und das ist das Letzte, was die Eurozone braucht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Olivier Blanchard ist ehemaliger Chefökonom des IWF. Er ist Professor am MIT und Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics sowie Mitherausgeber (zusammen mit Lawrence H. Summers) von Evolution or Revolution? (MIT Press, 2019).

Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org


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