Italiens Regierung will Kontrolle über die Zentralbank verstärken

 

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20.06.2019 12:06
Die italienische Regierung bereitet Maßnahmen vor, um ihre Kontrolle über die Zentralbank deutlich auszuweiten.
Italiens Regierung will Kontrolle über die Zentralbank verstärken
Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Foto: dpa)

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In Italien hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf zur Beschneidung der Rechte der Notenbank verständigt. Nach dem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf sollen Regierung und Parlament das Recht erhalten, über die Besetzung des fünfköpfigen Direktoriums der Zentralbank zu entscheiden. Derzeit wird die Vergabe der Posten in dem Gremium hauptsächlich intern geregelt. Eine Sprecherin der Zentralbank wollte zu dem Gesetzentwurf zunächst keine Stellung nehmen.

Die EZB hatte vor Kurzem die Kontrolle über die Edelmetallgeschäfte ihrer Mitgliedsbanken – und damit auch der Banca d’Italia – an sich gezogen. Die Regierung jedoch will die Kontrolle über das Staatsgold zurückerhalten.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich dazu beitragen, die Spannungen zwischen der Notenbank und der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu erhöhen. Die Koalition in Rom hat der Notenbank eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten vorgeworfen und macht sie deshalb mit verantwortlich für eine Serie von Bankenpleiten in den vergangenen Jahren, durch die Tausende Italiener ihre Ersparnisse verloren haben. Bereits vor vier Monaten hatte Lega-Chef Matteo Salvini versprochen, die Chefetage der Notenbank "komplett auszumisten".

Umgekehrt hat Notenbank-Gouverneur Ignazio Visco die Regierung wiederholt gewarnt, potenzielle Vorteile durch die vermehrten Staatsausgaben würden die Folgen einer erhöhten Verschuldung nicht ausgleichen. Der Gesetzentwurf muss von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.


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