Politik

Merkel blitzt mit Wunsch nach Verteilung von Migranten in Europa ab

Lesezeit: 2 min
09.07.2019 14:23
Die EU ist nicht in der Lage, eine gemeinsam getragene Strategie zu Einwanderung und Grenzschutz vorzulegen. Kaum ein Land unterstützt die Bundesregierung bei dem Wunsch, einen automatischen Verteilungsmechanismus einzuführen.
Merkel blitzt mit Wunsch nach Verteilung von Migranten in Europa ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Angesichts des Streits um die Aufnahme von aus Seenot geretteten Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission Solidarität von den anderen Mitgliedstaaten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangte in der Zeitung "Die Welt" eine Einigung auf einen "vorläufigen" Verteilungsmechanismus, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung will die Flüchtlingsverteilung beim Treffen der EU-Innenminister kommende Woche ansprechen. Die Einigungschancen scheinen aber sehr gering.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Migranten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen.

Bis eine Einigung über die seit Jahren blockierte EU-Asylreform gefunden sei, müssten die EU-Mitgliedstaaten "vorläufige Vereinbarungen" finden, wie mit geretteten Migranten umzugehen sei, sagte Avramopoulos der "Welt". Dabei müssten Situationen wie bei den deutschen Schiffen "Sea-Watch 3" oder "Alan Kurdi", bei denen die Kommission Einzelfall-Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert hatte, verhindert werden. Deutschland hatte von beiden Schiffen jeweils Migranten aufgenommen.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) kündigte an, die Bundesregierung werde die Seenotrettung beim Treffen der EU-Innenminister am 18. und 19. Juli in Helsinki ansprechen. Das Thema müsse auf europäischer Ebene debattiert werden, damit sich die anderen Länder nicht "aus dem Staub machen" könnten, sagte Mayer im SWR. Deutschland handle bereits. Jetzt seien auch andere EU-Regierungen gefordert ebenso wie die EU-Kommission.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte, dass sich die EU seit dem Ende ihrer Mittelmeer-Mission "Sophia" von "einer Notlösung zur nächsten" hangele. "Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen", sagte Müller der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach internationaler Hilfe für die Flüchtlinge in Libyen.

Über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird in der EU schon seit 2016 diskutiert, nachdem eine Einigung aller Mitgliedstaaten auf die Migrantenverteilung insbesondere am Widerstand osteuropäischer Staaten gescheitert war. Deutschland hoffte anfangs noch auf rund 20 Staaten, die sich regelmäßig an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Zuletzt waren es nur noch zwischen vier und sechs. "Das ist schon bitter", sagte ein EU-Diplomat. "Denn die Zahl der Menschen, die gerettet werden, ist eigentlich nicht sehr hoch."

Tatsächlich kamen wegen der Weigerung der italienischen Regierung, ihre Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen, im ersten Halbjahr nur noch gut 3000 Flüchtlinge in Italien an. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch über 23.000 gewesen. In Malta waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund tausend Migranten.

Das Schiff "Alan Kurdi" hatte am Montag erneut 44 Menschen an Bord genommen. Die Flüchtlinge seien "in Kooperation mit maltesischen Behörden" von einem Holzboot gerettet worden, teilte die deutsche Organisation Sea-Eye am Montagabend mit. Ein Schiff der maltesischen Marine sei auf dem Weg, um die Menschen von der "Alan Kurdi" zu übernehmen und an Land zu bringen.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: “Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur bleibt schwach: Arbeitslosigkeit steigt im Februar leicht
29.02.2024

Im Februar waren in Deutschland mehr Menschen arbeitslos. Der Grund für den leichten Anstieg der Arbeitslosen ist die schwache Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lieferkettengesetz scheitert vorerst im EU-Rat - Wirtschaft erleichtert
29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz scheitert vorerst erneut im EU-Rat. Der deutsche Mittelstand kann sich darüber freuen. Zuletzt hatte es an dem...

DWN
Politik
Politik Nimmt Putin auch noch Moldau ins Visier? Separatisten in Transnistrien bitten Russland um Schutz
28.02.2024

Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine...

DWN
Politik
Politik Expertengutachten: Bürokratie und KI-Angst hindern Deutschland bei Forschung & Entwicklung
28.02.2024

Wie ist es um den Standort Deutschland in Sachen Wissenschaft und Technologie bestellt? Jährlich gibt es dazu ein Gutachten, das diesmal...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien-Trading: So funktionieren Long- und Short-Wetten
28.02.2024

Beim Aktienhandel können Anlegern einzigartige sowohl von steigenden als auch fallenden Kursbewegungen profitieren. Der folgende Artikel...