Politik

Bundesregierung lehnt Marineeinsatz im Persischen Golf ab

Lesezeit: 1 min
31.07.2019 08:20
Die Bundesregierung lehnt laut Finanzminister Scholz einen Marineeinsatz im Persischen Golf ab, hat dies aber bislang nicht offiziell verkündet.
Bundesregierung lehnt Marineeinsatz im Persischen Golf ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

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Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission in der Golfregion nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geschlossen ab. "Ja, das ist mein Eindruck", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition in der Straße von Hormus gefordert haben. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt. "Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist."

Eine Marinemission zur Kontrolle der Seewege in der Golfregion sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine "fortlaufende Eskalation" zwischen dem Iran und den anderen Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet", warnte Scholz.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Nachdem die britische Armee vor Gibraltar einen iranischen Tanker gekapert hatte, setzte der Iran am 20. Juli in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.

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