Politik

Großbritannien stellt Milliarden für Brexit-Notfall bereit

Die britische Regierung hat inzwischen über 2 Milliarden Pfund zur Vorbereitung auf einen chaotischen Brexit bereitgestellt.
01.08.2019 15:39
Lesezeit: 2 min

Die Regierung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU weiter voran. Sie stellte nun zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) dafür bereit, wie das Finanzministerium in London mitteilte. Johnson sah sich unterdessen am Donnerstag mit seinem ersten Stimmungstest an den Wahlurnen seit Amtsantritt konfrontiert: In Wales fand eine Nachwahl zum Unterhaus statt.

Bei der Abstimmung im Wahlkreis Brecon and Radnorshire drohte Johnsons Konservativen der Verlust eines ihrer Parlamentssitze. Die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten galt dort als Favoritin. Bei ihrem Sieg würde die Regierungsmehrheit der Tories auf nur einen Sitz schrumpfen. Dies würde es Johnson zusätzlich erschweren, seine Ankündigung umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen abzuwickeln.

Finanzminister Sajid Javid erklärte nun zur Bereitstellung der zusätzlichen Brexit-Gelder, drei Monate vor dem Austrittsdatum müssten die Planungen verstärkt werden. Die Regierung wolle sicherstellen, "dass wir bereit sind".

1,1 Milliarden Pfund werden nach Angaben des Finanzministeriums sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stehe für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den neuen Mitteln sollen dem Ministerium zufolge die Vorbereitungen an der Grenze beschleunigt, Unternehmen unterstützt und die Versorgung mit wichtigen Medikamenten sichergestellt werden. Auch soll eine Kampagne zur Information der britischen Öffentlichkeit finanziert werden. Es gibt vielfache Befürchtungen bis in die Reihen der Tories hinein, dass ein sogenannter No-Deal-Brexit wirtschaftliches Chaos in Großbritannien auslösen könnte.

Die Bank of England schraubte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich herunter: Sie liegt nun nur noch bei jeweils 1,3 Prozent für dieses und nächstes Jahr. Die vorherige Prognose hatte noch bei 1,5 Prozent für das laufende Jahr und 1,6 Prozent für 2020 gelegen.

Die Furcht vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen heizt den Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus an. Auch eine Gruppe von Abgeordneten der Tories sperrt sich gegen einen No-Deal-Brexit. Die Gegner dieser Brexit-Variante könnten versuchen, eine Parlamentsmehrheit dagegen zu organisieren - was ihnen bei einer Niederlage des Kandidaten der Tories bei der Nachwahl erleichtert würde.

Die Nachwahl in Brecon and Radnorshire war nötig geworden, weil der konservative Abgeordnete Chris Davies wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war und sein Mandat hatte abgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er allerdings erneut für die Tories an. Das Institut Number Cruncher Politics sah die Kandidatin der Liberaldemokraten, Jane Dodds, aber mit 43 Prozent deutlich vor Davies (28 Prozent).

Johnson, der vergangene Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangte, will Großbritannien auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU herausführen.

Zwar bevorzugt der neue Premier grundsätzlich einen Brexit auf Grundlage eines Abkommens mit der EU. Doch die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung mit der Europäischen Union nennt er inakzeptabel. Die EU lehnt aber Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

Johnsons EU-Beauftragter David Frost führte am Donnerstag Gespräche in Brüssel, ohne dass es eine Annäherung gab. Frost sprach mit der kommissarischen Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, sowie mit Stéphanie Riso, einer Mitarbeiterin des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier. Die Kommission habe dabei "die wohlbekannten Positionen der EU wiederholt", erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva anschließend.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber pochen auf wöchentliche Höchstgrenze
30.07.2025

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will das Arbeitszeitgesetz reformieren – und stößt auf Widerstand. Während die Regierung eine...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2026: Wer profitiert – und wer verzichten muss
30.07.2025

Milliardenausgaben für die Rente, Rekordmittel für die Bundeswehr – und trotzdem fehlen dem Staat absehbar über 170 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Handelsabkommen mit Zähnen: Die EU zahlt für den Frieden
30.07.2025

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA soll eine Eskalation verhindern – doch der Preis ist hoch. Trotz vermeintlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zölle USA: Deutsche Wirtschaft rutscht in neue Rezession
30.07.2025

Noch bevor die neuen US-Zölle voll greifen, verliert die deutsche Wirtschaft an Schwung. Die Exporte schwächeln, Investitionen sinken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis von Kursrutsch erholt: Lohnt sich jetzt der Einstieg? Wie Anleger vom Goldpreis profitieren
30.07.2025

Der Goldpreis hat sich vom Kursrutsch erholt und zeigt sich derzeit stabil. Obwohl die Kursrally vorerst abgeflacht ist, tendiert der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Aktie: Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um mehr als die Hälfte ein
30.07.2025

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch – und das bereits zum zweiten Mal in Folge. Der Konzern kämpft mit schwächelnden...

DWN
Finanzen
Finanzen Buy now, pay later: Verbraucherschützer warnen vor Schuldenfalle
30.07.2025

Online einkaufen, später zahlen – für viele Verbraucher klingt das verlockend. Doch Verbraucherschützer schlagen Alarm: Die geplante...