Migration: Italien kann fortan Schiffe privater Organisationen konfiszieren

 

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06.08.2019 11:04
Die italienische Regierung verschärft die Rechtslage für Schiffe privater Organisationen, die Migranten ins Land bringen.
Migration: Italien kann fortan Schiffe privater Organisationen konfiszieren
Matteo Salvini, Innenminister von Italien und Parteivorsitzender der Lega Nord. (Foto: dpa)

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Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Seenotretter von Migranten gebilligt. Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von privaten Organisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum. "Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen", schrieb der Chef der Lega auf Facebook. Damit spielt Salvini offenbar auf die verstärkte Präsenz der nigerianischen Mafia in Süditalien an, welche dort mit der sizilianischen Mafia und anderen Gruppen kooperiert.

Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden. Salvini hat Schiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten nach Italien gebracht werden.

Die EU-Staaten sind seit Jahren nicht in der Lage, die Seegrenze zu sichern und eine geordnete Migration nach Europa zu organisieren. Letztendlich nehmen nur fünf oder sechs Staaten regelmäßig Migranten auf.

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