Südkorea kündigt Militärabkommen mit Japan überraschend auf

Lesezeit: 2 min
23.08.2019 12:54
Südkorea hat ein Militärabkommen mit Japan aufgekündigt. Ein Pentagon-Sprecher ruft zur Mäßigung auf. Doch die USA könnten von dieser Entwicklung auch profitieren.
Südkorea kündigt Militärabkommen mit Japan überraschend auf
21.08.2019, China, Peking: Wang Yi (M), Außenminister von China, steht neben Kang Kyung Wha (l), Außenministerin von Südkorea, und Taro Kono, Außenminister von Japan, im Rahmen eines trilateralen Treffens. (Foto: dpa)
Foto: picture alliance/dpa

Aufgrund des Handelsstreits hat Südkorea ein wichtiges Militärabkommen mit Japan über den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen aufgekündigt. Das Präsidialamt in Seoul teilte am Donnerstag mit, das drei Jahre alte Abkommen, das sich formal General Security of Military Information Agreement (GSOMIA) nennt, nicht mehr verlängert wird. Das gegenseitige Vertrauen sei zerstört, argumentiert Seoul. Auf Grundlage des Pakts tauschten beide asiatischen Länder vor allem Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm aus. 

Dieser Schritt erfolgte wenige Wochen, nachdem Tokio Exportbeschränkungen für Halbleitermaterialien eingeführt hatte, die für die südkoreanische Technologieindustrie von entscheidender Bedeutung sind, berichtet der Guardian

Tokio reagierte empört. “Ich muss sagen, dass die Entscheidung der südkoreanischen Regierung, den Pakt zu beenden, eine völlige Fehleinschätzung des gegenwärtigen regionalen Sicherheitsumfelds darstellt und äußerst bedauerlich ist”, zitiert die Korea Times den japanischen Außenminister Taro Kono.

Die Vorgängerregierung Südkoreas hatte 2016 das GSOMIA-Abkommen mit Japan mit dem Argument geschlossen, der Zugriff auf Informationen von japanischen Satelliten und anderen Beobachtungssystemen sei notwendig, um sich besser gegen Bedrohungen durch Nordkorea schützen zu können, teil der englischsprachige Dienst von Reuters mit. Beide Länder sind wichtige Verbündete der USA.

Aus Sicht der südkoreanischen Landesverteidigung war es sinnvoll, sensible Informationen mit der japanischen Armee (SDF) zu teilen. Da Nordkorea Südkorea durch die Entwicklung seines Atomarsenals und der von U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen bedroht, konnten die japanischen Geheimdienste und die U-Boot-Abwehrkapazitäten es Südkorea ermöglichen, die Provokationen Nordkoreas sofort zu erkennen, um einen Austausch militärischer Informationen zwischen Japan und Südkorea zu ermöglichen.

Bis zum Abschluss des Abkommens 2016 wurden militärische Informationen zwischen beiden Ländern über die USA geteilt. Südkorea verfügt über GSOMIA-Abkommen mit 32 Ländern und der Nato. Japan verfügt hingegen über GSOMIA mit nur sechs Ländern, einschließlich den USA. 

Eskalation des Handelsstreits

Seoul wirft Tokio mittlerweile vor, durch eine Abwertung des Handelsstatus von Südkorea eine “grundlegende Veränderung” der Sicherheitskooperation herbeigeführt zu haben. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Militärabkommen nicht mehr “dem nationalen Interesse” diene, sagte der stellvertretende Direktor des Sicherheitsbüros im Präsidialamt, Kim You Geun. Tokio werde vor Ablauf der Frist zur Verlängerung des Abkommens über diplomatische Kanäle von der Entscheidung Seouls informiert.

Die Beziehungen zwischen Seoul und Tokio sind trotz starker wirtschaftlicher Verflechtung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Südkorea hat als Antwort auf schärfere japanische Exportkontrollen angekündigt, das Nachbarland von einer Liste mit Staaten zu streichen, für die Regeln für ein beschleunigtes Verfahren im Handel gelten.

Der eigentliche Hintergrund ist ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft von 1910 bis 1945. Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr japanische Unternehmen angewiesen, Schadenersatz zu zahlen, so die BBC. Tokio sieht das Thema Entschädigung durch den Grundlagenvertrag zwischen Japan und der Republik Korea von 1965 als abgeschlossen an.

Das US-Verteidigungsministerium fordert beide Länder auf, ihre Beziehungen erneut zu verbessern. “Wir ermutigen Japan und Korea, zusammenzuarbeiten, um ihre Differenzen zu lösen. Ich hoffe, dass sie das schnell schaffen. Wir sind alle stärker - und Nordostasien ist sicherer -, wenn die USA, Japan und Korea solidarisch und freundschaftlich zusammenarbeiten. Die nachrichtendienstliche Kooperation ist der Schlüssel zur Entwicklung unserer gemeinsamen Verteidigungspolitik und -strategie”, sagte Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Dave Eastburn gegenüber den Japan Times

Allerdings muss erwähnt werden, dass durch die Aufkündigung des GSOMIA-Abkommens Japan und Südkorea  - jeder für sich - noch stärker auf die Kooperation mit den USA angewiesen sein werden. Für die US-Regierung könnte sich die Aufkündigung des Vertrags unter Umständen positiv auf ihre reinen bilateralen Beziehungen zu beiden Ländern auswirken. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Politik
Politik Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

celtra_fin_Interscroller