Unternehmen

Ex-Finanzminister: „Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden der falsche Weg“

Lesezeit: 1 min
19.04.2013 02:52
Der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels lehnt eine allgemeine Zwangs-Abgabe der Sparer zur Banken-Rettung strikt ab. Diese wäre ein Rechts- und Systembruch, der von Brüssel nicht verordnet werden darf. In der CSU würde eine solche Enteignung „einen Aufstand der Mittelständler“ auslösen.
Ex-Finanzminister: „Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden der falsche Weg“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als erster prominenter CSU-Politiker hat sich nun der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels zu Wort gemeldet. Waldenfels sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Einführung einer generellen Zwangs-Abgabe für Bankkunden zur Bankenrettung wäre ein Rechts- und Systembruch. So etwas würde ich für Deutschland für falsch halten. Es würde die Falschen treffen.“ Waldenfels ist überzeugt, dass es zum massiven Widerspruch bei den Parteimitgliedern kommen würde: „Es könnte einen Aufstand der Mittelständler in der CSU geben.“ Von einem solche Rechts- und Systembruch wären vor allem klein- und mittelständische Unternehmen betroffen, die deshalb auch große Sorgen formuliert haben.

Waldenfels hält die Beteiligung von Bank-Kunden, die über 100.000 Euro an Einlagen hatte, in Zypern bei der Rettung der Banken für richtig. Zypern kann aber „kein allgemeiner Maßstab sein, der insgesamt in der EU gilt“. Die Grenzen für die Beteiligung für Bank-Kunden muss „von Staat zu Staat flexibel entschieden werden“.

Vor allem sei es unzumutbar, dass die Kunden verpflichtet würden, sich über die Bonität ihrer Bank zu informieren: „Wir brauchen verpflichtende Regeln für die Transparenz von Banken. Nur so bekommen wir die Probleme wirklich in den Griff.“

Waldenfels glaubt, dass eine „solche Abgabe vor allem mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Garantie des Eigentums in Einklang stehen muss.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...