Unternehmen

Ex-Finanzminister: „Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden der falsche Weg“

Der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels lehnt eine allgemeine Zwangs-Abgabe der Sparer zur Banken-Rettung strikt ab. Diese wäre ein Rechts- und Systembruch, der von Brüssel nicht verordnet werden darf. In der CSU würde eine solche Enteignung „einen Aufstand der Mittelständler“ auslösen.
19.04.2013 02:52
Lesezeit: 1 min

Als erster prominenter CSU-Politiker hat sich nun der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels zu Wort gemeldet. Waldenfels sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Einführung einer generellen Zwangs-Abgabe für Bankkunden zur Bankenrettung wäre ein Rechts- und Systembruch. So etwas würde ich für Deutschland für falsch halten. Es würde die Falschen treffen.“ Waldenfels ist überzeugt, dass es zum massiven Widerspruch bei den Parteimitgliedern kommen würde: „Es könnte einen Aufstand der Mittelständler in der CSU geben.“ Von einem solche Rechts- und Systembruch wären vor allem klein- und mittelständische Unternehmen betroffen, die deshalb auch große Sorgen formuliert haben.

Waldenfels hält die Beteiligung von Bank-Kunden, die über 100.000 Euro an Einlagen hatte, in Zypern bei der Rettung der Banken für richtig. Zypern kann aber „kein allgemeiner Maßstab sein, der insgesamt in der EU gilt“. Die Grenzen für die Beteiligung für Bank-Kunden muss „von Staat zu Staat flexibel entschieden werden“.

Vor allem sei es unzumutbar, dass die Kunden verpflichtet würden, sich über die Bonität ihrer Bank zu informieren: „Wir brauchen verpflichtende Regeln für die Transparenz von Banken. Nur so bekommen wir die Probleme wirklich in den Griff.“

Waldenfels glaubt, dass eine „solche Abgabe vor allem mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Garantie des Eigentums in Einklang stehen muss.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...