Politik

Chaos in Italien: Parteien finden keinen Präsidenten

Rebellion gegen Bersani: Seine eigene Partei verweigert dem Präsidentschaftskandidaten Marini ihre Stimmen. Die politische Krise in Italien setzt sich fort. Bersanis Deal mit Berlusconi ist gescheitert.
19.04.2013 09:24
Lesezeit: 1 min

Der politische Stillstand in Italien setzt sich fort: Pier Luigi Bersanis Versuch, einen neuen Präsidenten wählen zu lassen, ist gescheitert. Der Deal mit seinem Kontrahenten Berlusconi sah vor, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten zu erreichen, indem sich die beiden unterschiedlichen Lager auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Stärkste Partei Italiens, Beppe Grillos M5S, war von diesem Plan ausgeschlossen (mehr hier).

Der 80-Jährige Franco Marini sollte diesen Posten füllen. Doch der Plan ging nach hinten los: Die Abgeordneten des  Mitte-Links-Bündnisses von Bersani verweigerten Marini ihre Stimmen. In einem ersten Wahlgang wurden die 1.007 notwendigen Stimmen klar verfehlt. Der zweite Wahlgang war eine Farce: Marini gewann überhaupt keine Stimmen mehr. Abgeordnete aus beiden Lagern warfen leere Stimmzettel in die Wahlurnen, um den Kandidaten vor einer weiteren Blamage zu schützen, berichtet Reuters unter Angabe einer nicht näher genannten Quelle.

Bersanis eigene Demokraten versagten ihm ihre Unterstützung. Daran wird deutlich, dass der Anführer des stärksten politischen Bündnisses nach der Wahl nicht im Sinne seiner Parteiangehörigen gehandelt hat. Die Revolte innerhalb der eigenen Partei, wurde angeführt von Matteo Renzi, ein potenzieller Nachfolger von Bersani, wie die FT berichtet. „Die Demokraten sind implodiert“, sagte Laura Ravetto, Abgeordnete bei Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis, der noch vor kurzer Zeit selbst Präsident werden wollte (hier). „Sie sind mindestens in drei, wenn nicht vier verschiedene Teile zerfallen.“

Der von Bersani und Berlusconi auserkorene Präsidentschaftskandidat war von Anfang an bei vielen Parteien im zersplitterten italienischen Parlament umstritten. Einerseits, wegen seines hohen Alters und andererseits, wegen fehlender internationaler Erfahrung. Bersani wollte Marini dazu bewegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden. Berlusconi hingegen hatte gehofft, dass durch den gemäßigten Marini eine große Koalition in Italien wieder möglich werden würde. Beide wurden enttäuscht. Italien bleibt unregierbar (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-News: Waffenstillstand im Nahen Osten drückt auf den Gold-Kurs
24.06.2025

Der Goldpreis gerät nach einer überraschenden geopolitischen Entspannung stark unter Druck. Anleger reagieren nervös, Märkte...

DWN
Politik
Politik Rumänien Wahlen: Pro-europäische Allianz gegen Rechts– doch der Reformweg wird steinig
24.06.2025

In Rumänien ist eine neue Regierung der politischen Mitte vereidigt worden – ein klares Zeichen gegen den wachsenden Einfluss...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Northvolt-Insolvenz: Staatliche Förderung im Fokus des Haushaltsausschusses
24.06.2025

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat nun auch politische Konsequenzen auf Bundesebene: Am Mittwoch befasst sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Homeoffice im Ausland: Was erlaubt ist – und was nicht
24.06.2025

Homeoffice im Ausland klingt verlockend: Laptop auf, WLAN an, Meeresblick inklusive. Doch die rechtlichen Fallstricke sind zahlreich –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo Studie: Unternehmensstimmung klettert auf Jahreshoch
24.06.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima – das wichtigste Konjunkturbarometer der...

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...