Mit der Zwangs-Abgabe in Zypern haben EZB, IWF und EU ein Modell gefunden, wie künftig Banken gerettet werden (mehr zum Enteigungsplan der EU – hier).
Unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit scheint der Plan nicht nur in Zypern, sondern auch in Irland vor einem weiteren Praxis-Test zu stehen.
Mehreren irischen Medienberichten zufolge müssen sich die Käufer von Anleihen der ehemaligen Anglo Irish Bank auf einen Totalausfall ihrer Investitionen gefasst machen. Die Anleihen seien nicht versichert. Auch die Rentenfonds in den irischen Banken seien nicht mehr sicher. Es sei völlig ungewiss, was mit den Sparern geschieht.
Insider sollen bereits ihre Geld aus der Anglo Irish Bank abgezogen: Der Wirtschaftssprecher der Sinn Féin, Pearse Doherty, sagte dem Irish Examiner, er sei besorgt, dass einige Firmen aufgrund ihrer Insider Informationen ihre Zahlungen vorgezogen haben. Ihm seien „Anträge auf Informationen über die seltsamen Vorgänge“ verweigert worden, sagte Doherty. Er sagte, dass die Regierung mit der Abwicklung der Bank auf Kosten der Einleger einen ihrer schwersten Fehler mache.
Die Iren sind von der Banken-Rettung besonders betroffen: Jahr für Jahr müssen sie Milliarden erwirtschaften, um für den Banken-Bailout zu bezahlen.
Die ehemalige Anglo Irish Bank wird derzeit von der Regierung und der EZB liquidiert. Was mit den Schulden passiert, weiß niemand: Die EZB hat der Regierung gedroht, dass sie die Rettung der Bank platzen lassen werde, wenn auch nur das geringste Detail von den Vorgängen an die Öffentlichkeit gelangt.
Aus anonymen Kreisen des Finanzinstituts heißt es, die Offiziellen dort seien unter „strikter Anweisung“, zu dem Abwicklungsprozess der ehemaligen Anglo Irish Bank keinerlei Auskünfte zu geben.
Die EZB setzt die irische Regierung also gewaltig unter Druck. Wie der Irish Examiner berichtet, werde die EZB „die Verhandlungen sofort abbrechen“, sobald Einzelheiten über den Deal an die Öffentlichkeit gerieten. Sie wollen die Angelegenheit ausschließlich in Regierungs- und EZB-Kreisen besprechen, so die anonyme Quelle.
Die EZB hat sich an der Rettung der Anglo Irish Bank mit knapp 30 Milliarden Euro beteiligt. Die irische Regierung wollte durch die Ausgabe von zusätzlichen Staatsanleihen diesen Betrag wieder begleichen (mehr hier). Durch einen Aufschub der Rückzahlung gelang es den Iren sogar, sich wieder Geld an den internationalen Finanzmärkten zu besorgen.
Die Geheimnistuerei legt nahe, dass es bei der Abwicklung nicht mit rechten Dingen zugeht. Doherty sagte, dass ihm der Minister gesagt hätte, er würde ihn ja über die Vorgänge informieren, die EZB pflege jedoch ihre Operationen unter strengster Geheimhaltung durchzuführen.
Die EZB hatte sich zuerst geweigert, Irland bei der Sanierung des Bankensektors behilflich zu sein, weil dies einer indirekten Staatsfinanzierung gleichkäme (hier). Auch hier könnte einer der Gründe für die Knebelung der Regierung liegen: Die Staatsfinanzierung ist der EZB per Gesetz verboten.
Daher möchte man über die mysteriösen Aktionen in Dublin auch nichts in den Zeitungen lesen.
