Politik

Verbot von Pestiziden: EU-Kommission muss um Mehrheit kämpfen

Lesezeit: 1 min
30.04.2013 01:48
Die EU-Kommission hat einen Teilerfolg im Kampf gegen hochgiftige Pflanzenschutz-Mittel erreicht. Doch damit ist die Gefahr für die Bienen noch lange nicht abgewendet. Die Konzerne hoffen, dass der öffentliche Druck nun nachlässt.
Verbot von Pestiziden: EU-Kommission muss um Mehrheit kämpfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im EU-Berufungsausschuss wurde am Montag über die fragwürdigen Pestizide abgestimmt. Das Votum ist jedoch nicht eindeutig. Nun muss die EU-Kommission entscheiden.

Eine qualifizierte Mehrheit für die Verbannung der fragwürdigen Pestizide von den europäischen Feldern gab es nicht – aber immerhin einen Teilerfolg, der auch durch die massive Ablehnung der Bürger zustande gekommen sein dürfte.

Doch verfehlt die Kommission die notwendige qualifizierte Mehrheit  - womit der Verhandlungs-Poker eröffnet und vor allem das Lobbying in Brüssel weiter angefacht werden. Die Kommission ist ernüchtert:

Obwohl nun eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt, wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommission. Da unser Vorschlag auf den Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit basiert, die eine Reihe von Risiken für die Bienengesundheit festgestellt hat, wird die Kommission ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag in den nächsten Wochen fortsetzen.

Der EU-Kommissar Tonio Borg sagte zudem:

Ich verspreche Ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um den Schutz unserer Bienen, die für unser Ökosystem so lebenswichtig sind und deren Beitrag zur europäischen Landwirtschaft jährlich über 22 Mrd. EUR ausmacht, zu gewährleisten.

In den vergangenen Monaten war europaweit die Kontroverse über eine Gruppe giftiger Pflanzenschutzmittel neu entbrannt. Diese enthalten sogenannte Neonicotinoide, ein hochwirksames Insektengift. 15 Mitgliedsstaaten haben am Montag nun immerhin dem Verbot dreier dieser Stoffe zugestimmt. Auch Deutschland stimmte diesmal überraschend dafür, nachdem sich das Land beim ersten Votum im März noch enthalten hatte.

Das Abstimmungsergebnis des Parlament kann demzufolge nur als Teil-Erfolg gegen die mächtige Agrochemie-Lobby gewertet werden. Die Europäischen Pflanzenschutzmittel-Hersteller wie Bayer und Syngenta hatten sich zuvor jahrelang gegen ein Verbot der umstrittenen Pestizide gewehrt.

Nun ergibt sich für die Lobbyisten die interessante Konstellation, dass die EU-Länder gespalten sind.  Die Aussage von Kommissar Borg zeigt, dass er noch nicht absehen kann, wie sich der Fall entwickelt.

Möglicherweise setzen die Konzerne darauf, dass der Teil-Erfolg nun den öffentlichen Widerstand gebrochen haben könnte. Sie dürften versuchen, die ablehnenden Länder - allen voran Frankreich - weiter zu bearbeiten.

Am Ende könnte ein für EU-Entscheidungen typischer Kompromiss herauskommen.

Angesichts der unabsehbaren Wirkungen der Pflanzenschutzmittel kann es sich dabei nur um einen faulen Kompromiss handeln.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...