Finanzen

Draghi: Euro-Länder müssen weiter sparen

Der EZB-Chef greift in die politischen Entscheidungen ein. Man dürfe die erreichten Fortschritte nicht kaputt machen. Es muss weiter gespart werden, aber ohne die Steuern zu erhöhen. Diese seien schon zu hoch.
02.05.2013 16:36
Lesezeit: 1 min

Bei der Pressekonferenz der EZB in Bratislava hat die EZB den Leitzins wie erwartet auf 0,5 Prozent gesenkt. Damit kann noch billigeres Geld in die Märkte gespült werden. Gleichzeitig behielt sich die EZB jedoch einen weiteren Schritt offen. Notfalls sei auch die Einführung von Negativ-Zinsen nicht ausgeschlossen, wenn die Banken weiterhin ihr Geld bei der EZB parkten, sagte Mario Draghi.

Doch neben der reinen Geldpolitik ließ es sich der EZB-Chef nicht nehmen, in die politischen Entscheidungen in der EU einzugreifen. Immerhin hatte sich Angela Merkel im Vorfeld der Ratssitzung in die Geldpolitik eingemischt. Draghi sagte, die EU-Länder müssten weiter am Sparkurs festhalten. In den vergangenen Wochen  war über eine leichte Abkehr von der Sparpolitik auf EU-Ebene diskutiert worden. Der EZB-Chef hält davon nichts.

Die Regierungen dürften nicht vergessen, wie „die Krise begonnen hat“, so Draghi. Die hohe Staatsverschuldung sei neben den angeschlagenen Bankensektor ein Auslöser gewesen. Hier habe man viel zu spät angefangen, das Defizit abzubauen. „Ich bin mir sicher, dass keine Regierung wieder an diesen Punkt zurück will.“ Man dürfe die erreichten Fortschritte nicht kaputt machen, sagte der EZB-Chef.

Doch auch die Art, wie die Regierungen bisher gespart haben, kritisierte Draghi. „Leider haben die meisten Regierungen den einfachsten Weg über die Erhöhung der Steuern gewählt.“ Man rede darüber „Steuern dort zu erhöhen, wo die Steuern bereits zu hoch sind“. Es sei entscheidend, dass die Regierungen die Umsetzung der strukturellen Reformen intensivieren und weitere Fortschritte in der Konsolidierung machten, so Draghi.

Zusätzlich dazu will die EZB den mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, so Draghi. Zusammen mit anderen EU-Institutionen soll entsprechend, neuen Instrumenten gearbeitet werden. Ziel ist es, die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Krisenländern zu verbessern.

Die EZB spielt sich immer mehr als politischer Akteur in der Eurokrise auf. Die Rolle als Mitglied der Troika reicht der Zentralbank nicht mehr. Mehr Macht ist das Ziel. Längst ist die EZB von ihrer Rolle als Bewahrer der Preisstabilität abgekommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtverschiebung im Silicon Valley: Yahoo und OpenAI als mögliche Käufer von Chrome im Visier
03.05.2025

Die Marktaufseher in Washington erhöhen den Druck: Nach dem Urteil eines US-Gerichts, das Googles Suchmaschinengeschäft als illegales...