Die Gewerkschaft der EU-Beamten hat für den 7. Mai abermals mit einem Streik gedroht. Sie wollen sich gegen die Einführung einer 40-Stunden-Woche und eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters wehren. Der Bund der Deutschen Steuerzahler (BdSt) kritisiert dies heftig.
Bei den Protesten der Brüsseler Beamten geht es um die Einschränkung von Gehaltssprüngen und anderen Vorteilen. Die geplanten Kürzungen würden die Kaufkraft in den kommenden 15 Jahren um 60 Prozent reduzieren, kritisieren die Gewerkschaften in ihrem Streikaufruf. „Der Rat will uns tot sehen!“, heißt es gar auf der Homepage der größten Brüsseler Beamten-Gewerkschaft Union Syndicale. Eine mehr als drastische Wortwahl für die tatsächlich eher bescheidenen Reformvorschläge: Die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 sind Kernpunkte der von den EU-Organisationen angedachten Einschnitte.
Als „dreist und absurd“ bezeichnet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den angekündigten Streik der EU-Beamten in einer Mitteilung. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass die Top-Verdiener der öffentlichen Verwaltung in Europa auf die Straße gehen und sich gegen die Einführung von Minimalstandards auflehnen wollen.
Immerhin sei die EU-Kommission Bestandteil der Troika, welche den Euro-Krisenstaaten harte Einschnitte in deren Verwaltungsapparate vorschreibt. Daher müssten diese Einschnitte auch rasch bei den EU-Beamten umgesetzt werden. „Mit einer solchen Politik schädigt man nicht nur den notwendigen Reformprozess, sondern macht sich auch unglaubwürdig“, so Holznagel. Die EU-Beamten seien „allesamt“ Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen.
Das Einstiegsgehalt eines EU-Beamten liegt bei mindestens 2.600 Euro monatlich. Spitzenbeamte bringen es sogar auf mehr als 18.000 Euro ohne Berücksichtigung von teils üppigen und steuerfreien Zulagen, die das Gehalt eines Generalsekretärs auf über 23.000 Euro im Monat hochschnellen lassen können. Dadurch verdienen diese brutto, aber vor allem netto aufgrund der relativ geringen Steuerlast deutlich mehr als beispielsweise die Bundeskanzlerin. Auch die deutschen Beamten arbeiten bereits länger.
Die Debatte um die Bezüge von EU-Beamten ist im Zuge der Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Union von 2014 bis 2020 aktueller denn je. Schon im vergangenen Herbst wollten mehrere EU-Staaten Einschnitte in der EU-Verwaltung erwirken (hier). Nachdem sich die Länder aber nicht einigen konnten und die Beamten schon einmal auf die Barrikaden gingen, kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Bezüge (hier).
