Politik

Kommunal-Wahlen Großbritannien: Anti-EU-Partei auf Erfolgskurs

Lesezeit: 1 min
03.05.2013 12:30
In mehr als 30 britischen Städten und Kreisen wurde gewählt. Die ersten Hochrechnungen zeigen, die Partei um Farage ist auf dem Vormarsch. Sie konnte viele Stamm-Wähler der regierenden Tories abwerben. Ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU rückt näher.
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Farages Anti-EU-Partei hat bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am Donnerstag schon jetzt große Erfolge erzielt. Nach der Auszählung von sieben der insgesamt 35 Wahlen in Städten und Kreisen, musste Camerons Partei entsprechend herbe Verluste ertragen. Bei zwei der bereits ausgezählten Wahlen haben sie schon jetzt keine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Aber auch die Liberal Democrats haben Wähler und somit Sitze an die Anti-EU-Partei verloren.

Insgesamt geht es bei den Kommunalwahlen um 2.362 Sitze in den 35 Kreisen und Städten. Fast zwei Drittel der Sitze (1.477) sind in den Händen der Tories, so der Guardian. Experten erwarten bei der Auszählung der noch verbliebenen 28 Kommunal-Wahlen starke Verluste für die Camerons Partei.

Farage und seine Ukip profitieren bei den Kommunalwahlen massiv von dem steigenden Missmut der Briten über den Kontrollwahn der EU. Wie in Island, Italien und Griechenland werden die Protestparteien zum Nutznießer der Sparpolitik (mehr hier). Wie erfolgreich die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl sein wird, bleibt abzuwarten. Derzeit liegt sie bei potentiellen drei Prozent und würde an der 5-Prozent-Hürde scheitern (hier).

Das Erstarken der Ukip setzt Cameron unter Druck. Das könnte das gekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU schneller Wirklichkeit werden lassen, als geplant. Am Donnerstag sagte der britische Premier, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesentwurf fertiggestellt werde. Bisher hatte Cameron dieses Gesetz für das Referendum für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

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