Deutschland

Schluss mit Sparen: Verkehrsminister fordern 7 Milliarden mehr von Schäuble

Die Landes-Verkehrsminister fordern mehr Geld. Zulange habe man sich auf die Bildung konzentriert. Deutschland brauche aber auch eine intakte Infrastruktur, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.
04.05.2013 15:54
Lesezeit: 1 min

Die Politik räumt ihr Versagen bei der Erhaltung der deutschen Infrastruktur ein. Die Verkehrsminister wollen es nun wieder gut machen. Dazu fordern sie mehr Geld. Doch bei Großprojekten kann die Politik nur selten Erfolge vermelden.

Die Verkehrsminister der Länder schlagen Alarm. „Der Zustand der Verkehrswege in ganz West-Deutschland ist dramatisch schlecht“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der FAZ. Es fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, „um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen“.

Die Deutschen hätten nicht begriffen, wie ernst die Lage sei. „Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock“, so Groschek. Während man sich auf die Bildung konzentriert habe, sei die Infrastruktur vernachlässigt worden.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, in seinem Bundesland müsse ein Drittel der Straßen neu gebaut werden. „Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden“, sagte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Nachholbedarf sei groß. Er wolle daher zwei Drittel seiner Mittel in die Erhaltung der bestehenden Verkehrswege stecken.

Es ist hinreichend belegt, dass Politiker unfähig sind, Großprojekte effektiv zu organisieren. So ist der Berliner Hauptbahnhof erneut in der Diskussion. Er war doppelt so teuer wie ursprünglich geplant und das Dach ist noch immer nicht fertig (hier). Das schlechte Management bei Großprojekten wird auch im deutschen Straßenverkehr ersichtlich. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bund nicht einmal in der Lage ist, den Einzug der Kfz-Steuer zu organisieren (hier).

Selbst wenn die Verkehrsminister wie gefordert mehr Geld bekommen, muss das nicht heißen, dass die Infrastruktur besser wird. Dass viel Geld nicht viel hilft, hat sich auch in der Bildung gezeigt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble würden diese Mehrausgaben sehr ungelegen kommen. Denn aktuelle Berechnungen der Steuerschätzer zeigen, dass er sich im laufenden Jahr auf circa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen muss als bisher gedacht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...