Von Seiten der EZB, der EU und der nationalen Zentralbanken ist klar zu hören: Die Sparer müssen die europäischen Banken retten. Das machte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch dem EU-Parlament klar. Der Zugriff auf die Sparkonten wird kommen.
Mehrere Lehren habe man aus der Situation in Zypern gezogen, sagte Asmussen am Mittwoch im EU-Parlament: „Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten.“ Dieser Rahmen sollte dann auch eine Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der Refinanzierung von Banken beinhalten. Asmussen spricht in diesem Zusammenhang von Regeln zum allgemeinen Bail-in, dem möglichen Einzug von Vermögenswerten und der Beteiligung der bevorzugten Gläubiger.
Der neue rechtliche Rahmen „solle Einleger an die Spitze der Hierarchie stellen und sicherstellen, dass die Einbeziehung mit über die Einlagensicherung geschützten Guthaben bei der Lösung (Abwicklung) begrenzt ist, um die Vorzugsgläubiger abzusichern“, so Asmussen. Dies werde die Risiken für die Finanzstabilität verringern, da es so Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der Abwicklung von Banken gebe.
Die Zwangsabgabe im Fall Zypern hält das EZB-Direktoriumsmitglied deshalb auch weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich „seien die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch die Zwangsabgabe nicht schlechter gestellt, als wenn die Banken pleite gegangen wären“.
Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen (hier).
Merkel, die EZB und auch die EU-Kommission in Form von Dijsselbloem und Rehn haben in der Vorbereitung auf den Zugriff auf die Sparkonten eine klare und einheitliche Linie.
Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergelder gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch als Bank-Kunden Gläubiger für das Versagen jener Banken, bei denen sie ein Konto unterhalten (hier).
