Die Chinesen wissen, wie man die EU-Politik aushebelt. Nach massiven Lobbying in den Mitgliedstaaten hat Peking nun einen wichtigen Verbündeten auf seine Seite gezogen. Die Bundesregierung lehnt den Plan der EU ab, gegen chinesische Subventionen bei Solaranlagen und Telekommunikations-Geräten vorzugehen.
EU-Handels-Kommissar Karel De Gucht hatte ein Wettbwerbs-Verfahren gegen China angestrengt. China hat seine Solar-Exporte nach Europa mit 21 Milliarden Euro subventioniert. Darin sieht die EU-Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe, die es den europäischen Herstellern erschwert, ihre Produkte im Markt zu platzieren.
Kurz von dem Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag gegen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission ausgesprochen. Ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking würde „schwerwiegende Folgen“ haben, sagte Rösler. Man kann davon ausgehen, dass diese Aussage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist.
Die deutsche Industrie übt in dieser Frage erheblichen Druck auf die Regierung aus. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte die Regierung aufgefordert, Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Der BDI fürchtet, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen Chinas kommen könnte. Diese gefährden nach Einschätzung der Solar-Branche 242.000 Jobs in Deutschland, wenn China ebenfalls Straf-Zölle gegen deutsche Produkte aus der Solar-Branche verhängen würde.
Die Initiative der EU geht kurioserweise auf die Bonner SolarWorld zurück, die sich gegen die chinesischen Praktiken wendet. Andere Firmen, wie Wacker Chemie und zahlreiche Mittelständler, sind gegen Strafzölle. Sie fürchten, dass ihre Produkte dann auch teurer würde und die gesamte Solar-Industrie weiter in die Krise treiben könnte.
Die EU kann Strafzölle auch ohne Zustimmung Deutschlands verhängen.
Der Konflikt zeigt, dass die ganze Solar-Industrie eine einzige Blase ist, auf der offenbar nur mit staatlichen Zuschüssen Geschäfte zu machen sind.
Außerdem belegt der Konflikt die zunehmenden Spannungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission wegen der Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert (hier).
Interessanter Weise will die Bundesregierung auch nicht, dass die EU den chinesischen Telekommunikations-Hersteller Huawei Technologies Strafzöllen belegt. Der Hintergrund für diesen Einspruch: Huawei ist als einer der wichtigsten Anbieter für die Telekom-Zwangs-Modems im Gespräch (mehr dazu hier). Würden die Modems teurer, könnte der Plan der Telekom, allen Deutschen zwangsweise ein Telekom-Modem für das Internet zu verordnen, gefährdet sein.
