Mehrere Arbeitslose Nutzer des Erwerbslosen Forums wurden von der Bundesagentur für Arbeit überwacht. Die Arbeitslosen hatten die Agentur kritisiert und Bescheide von der Bundesagentur im Netz veröffentlicht. Später forderte die Bundesagentur für Arbeit von ihnen, die Dokumente wieder zu löschen.
Offenbar nutzt die Bundesagentur für Arbeit seit Längerem das Internet, um Arbeitslose zu beobachten. Es gab mehrere Fälle, „wo Arbeitslose von Sachbearbeitern aufgefordert wurden, bei uns im Online-Forum eingestellte Dokumente wieder zu entfernen“, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum der Tageszeitung neues deutschland.
So hatten die Arbeitslosen Kritik an den jeweiligen Arbeitsagenturen geäußert. Es ging dabei beispielsweise um falsche Bescheide von der Bundesagentur, die die Arbeitslosen auf der Webseite hochgeladen hatten. „Wir können sehen, von welchen Servern der Zugriff erfolgt. Daher wissen wir, dass die Arbeitsagenturen sehr häufige Besucher unserer Webseite sind“, sagte Behrsing.
Dieser Fall ist nur einer von vielen, die zeigen, wie die Überwachung des Bürgers durch den Staat zunimmt. Erst Anfang Mai hatte der Bundesrat die Änderungen des Telekommunikations-Gesetzes beschlossen. Nun sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (hier). Unterdessen hat sich die Deutsche Bahn Drohnen gekauft, um auf dem Gelände der Deutschen Bahn Beobachtungsflüge durchzuführen. Angeblich nur, um Graffiti-Sprayern auf die Spur zu kommen (mehr hier).
