Am Montag entschied die EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten sich dafür stark gemacht, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen.
Die EU-Außenminister verhandelten zwölf Stunden, konnten sich aber nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen, berichtet Sky. Dies zeigt die Uneinigkeit der EU-Staaten im Syrien-Krieg. Das Waffen-Embargo wird nun am 1. Juni auslaufen. Die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die syrische Regierung wurden um ein Jahr verlängert.
Großbritannien und Frankreich wollten durchsetzen, dass die EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen (mehr hier). Doch auch das nun beschlossene Ende des Embargos „sendet eine klare Botschaft aus Europa an das Assad-Regime“, sagte der britische Außenminister William Hague. Wenn die syrische Regierung Verhandlungen verweigere, dann müssten „alle Optionen auf dem Tisch bleiben“.
Einige der 27 EU-Staaten und auch Israel waren gegen eine Aufhebung des Waffen-Embargos. Sie fürchten, dass britische und französische Waffen in die Hände von Islamisten gelangen könnten. Viele Waffen landeten schon jetzt in den falschen Händen, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Die Konfliktparteien haben wirklich keinen Mangel an Waffen.“
Es wird erwartet, dass in Zukunft auch Großbritannien und Frankreich Waffen an die Rebellen liefern werden. Doch kurzfristig wird das Ende des EU-Embargos gegen Syrien kaum Veränderungen bewirken. Denn schon jetzt werden sowohl die syrische Regierung als auch die Rebellen von vielen Seiten mit Waffen beliefert, darunter Katar und Saudi-Arabien.
Allein Katar hat die Rebellen in den letzten zwei Jahren mit Waffen und Ausrüstung im Umfang von 3 Milliarden Dollar unterstützt, berichtet die FT. Katar hatte auch die Rebellen in Libyen unterstützt, die mithilfe der EU und der USA Muammer Gaddafi stürzten. Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Diese will das Emirat nach Europa exportieren.
Dabei sei nur noch Syrien im Weg, berichtet Zero Hedge. Russland ist einer der verbliebenen Verbündeten von Assad. Das Land hat kein Interesse daran, dass die Konkurrenz aus Katar Erdgas nach Europa liefert. Russland will der größte Erdgas-Lieferant nach Europa bleiben.
