Politik

Waffen für Syrien: Kritik aus allen Parteien

Über alle Parteigrenzen hinweg wird die Entscheidung der EU scharf kritisiert. Ende des Monats läuft das Waffen-Embargo aus. Die Entscheidung sei ein „Debakel“, so der CDU-Abgeordnete Missfelder. Die SPD spricht von einem Fiasko.
28.05.2013 14:55
Lesezeit: 1 min

Die Entscheidung der EU, das Waffen-Embargo gegen Syrien auslaufen zu lassen, stößt auf heftige Kritik in den deutschen Parteien. Vor allem Großbritannien und Frankreich machten sich dafür stark.

Zwölf Stunden hatten die EU-Außenminister versucht, sich auf eine Verlängerung des Embargos zu einigen. Jedoch ohne Erfolg (hier). Dies sei ein „Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. Deutschland hatte sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Aber mit der Haltung bei den EU-Gesprächen habe man letztlich „akzeptiert, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird und ausläuft“, so Arnold. Als außenpolitischer Akteur habe die EU versagt, sagte Claudia Roth (Grüne) zu der Entscheidung.

Kritik kam aber auch aus den Regierungsparteien. Im DLF sprach der CDU-Abgeordnete Philipp Missfelder von einem Debakel hinsichtlich der Uneinigkeit der Außenminister im Fall Syrien. Alexander Graf Lambsdorff (FDP-Europa-Abgeordneter) bezeichnete in diesem Zusammenhang das Auftreten der EU als alles andere als glücklich.

Unterdessen meldete sich auch Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow bezüglich der EU-Entscheidung zu Wort:

"Man kann nicht einerseits erklären, das Blutvergießen stoppen zu wollen, und gleichzeitig Schritte unternehmen, die den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Die EU gießt damit Öl ins Feuer und verringert die Chancen auf eine erfolgreiche Syrien-Konferenz."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...