Verwandten-Affäre: Bayerns SPD-Geschäftsführer tritt zurück

 

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28.05.2013 18:25
Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, tritt zurück. Er war in die Affäre rund um Arbeitsverträge mit Verwandten im Bayerischen Landtag verwickelt.
Verwandten-Affäre: Bayerns SPD-Geschäftsführer tritt zurück

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Harald Güller zieht Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags. Der 50-jährige SPD-Politiker tritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion zurück.

Auch den Posten als schwäbischer SPD-Vorsitzender will Güller niederlegen, bestätigte er der Augsburger Allgemeinen. Güller hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Nach eigener Aussage habe er dabei nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.

Seit dem Jahr 2000 ist es Abgeordneten verboten, Angehörige ersten Grades anzustellen. Die aus Steuergeldern beglichenen Kosten in Höhe von rund 7.400 Euro hat Güller inzwischen erstattet.

Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ er offen. Güller wolle für seine Partei nicht zur Belastung für den anstehenden Wahlkampf um die Landtagswahl im September werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zollte Güller im Rahmen einer Mitteilung Respekt für seinen Schritt. Gleichzeitig forderte er erneut den Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor der Einführung des Verbots neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten. Rinderspacher bezeichnete die Staatskanzlei als „Amigodrom“.


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