Politik

Russland verlangt Fluggast-Daten von internationalen Fluglinien

Die russische Regierung will in Zukunft umfangreiche Daten über ausländische Flugpassagiere sammeln. Die Regelung betrifft sämtliche Airlines, die Russland anfliegen oder auch nur überfliegen. Das widerspricht geltendem EU-Recht.
04.06.2013 03:18
Lesezeit: 1 min

In Zukunft sollen Airlines, die in Russland landen oder starten oder auch einfach nur russisches Gebiet überfliegen, den dortigen Behörden die Buchungsdaten ihrer Kunden aushändigen. Das hat das russische Transportministerium per Dekret festgelegt, welches am 1.Juli in Kraft treten soll. Weigert sich die EU dem Folge zu leisten, droht letztlich sogar ein Flugverbot von und nach Russland.

Die geforderten Daten umfassen Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland, berichtet die SZ. Die Regelung betrifft aber nicht nur Flugreisende sondern auch Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen. Der Streit um die Weitergabe persönlicher Daten belastet offenbar die Gespräche am noch bis zum Dienstag dauernden EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte man sei „äußerst besorgt“. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden.

Wenn das Dekret tatsächlich Gültigkeit erlangt, wären europäische Fluggesellschaften im Konflikt zwischen russischem Recht und EU-Recht. Denn die Weitergabe persönlicher Passagier-Daten an Drittstaaten ist in der Union ohne ein entsprechendes Datenschutzabkommen nicht erlaubt. Ein solches Abkommen hat die EU im vergangenen Jahr mit den USA abgeschlossen.

Zu den Beweggründen der russischen Regierung kann auch bei den EU-Vertretern nur gerätselt werden. Sie dürfte die Maßnahme mit der Abwehr von Terrorattacken begründen. Denkbar ist aber auch, dass sich die Russen einfach die gleichen Bedingungen wie die USA sichern wollen.

Die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen, zitiert die SZ den Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wenn die Russen „nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen“, stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. Auf EU-Ebene dürfte auf ein solches Moratorium hingearbeitet werden.

Inzwischen scheinen auch weitere Länder Interesse an den persönlichen Fluggast-Daten aus Europa anzumelden. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, dass auch Katar und Saudi-Arabien die Passagier-Informationen haben wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...