Politik

Russland verlangt Fluggast-Daten von internationalen Fluglinien

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 03:18
Die russische Regierung will in Zukunft umfangreiche Daten über ausländische Flugpassagiere sammeln. Die Regelung betrifft sämtliche Airlines, die Russland anfliegen oder auch nur überfliegen. Das widerspricht geltendem EU-Recht.
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In Zukunft sollen Airlines, die in Russland landen oder starten oder auch einfach nur russisches Gebiet überfliegen, den dortigen Behörden die Buchungsdaten ihrer Kunden aushändigen. Das hat das russische Transportministerium per Dekret festgelegt, welches am 1.Juli in Kraft treten soll. Weigert sich die EU dem Folge zu leisten, droht letztlich sogar ein Flugverbot von und nach Russland.

Die geforderten Daten umfassen Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland, berichtet die SZ. Die Regelung betrifft aber nicht nur Flugreisende sondern auch Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen. Der Streit um die Weitergabe persönlicher Daten belastet offenbar die Gespräche am noch bis zum Dienstag dauernden EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte man sei „äußerst besorgt“. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden.

Wenn das Dekret tatsächlich Gültigkeit erlangt, wären europäische Fluggesellschaften im Konflikt zwischen russischem Recht und EU-Recht. Denn die Weitergabe persönlicher Passagier-Daten an Drittstaaten ist in der Union ohne ein entsprechendes Datenschutzabkommen nicht erlaubt. Ein solches Abkommen hat die EU im vergangenen Jahr mit den USA abgeschlossen.

Zu den Beweggründen der russischen Regierung kann auch bei den EU-Vertretern nur gerätselt werden. Sie dürfte die Maßnahme mit der Abwehr von Terrorattacken begründen. Denkbar ist aber auch, dass sich die Russen einfach die gleichen Bedingungen wie die USA sichern wollen.

Die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen, zitiert die SZ den Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wenn die Russen „nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen“, stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. Auf EU-Ebene dürfte auf ein solches Moratorium hingearbeitet werden.

Inzwischen scheinen auch weitere Länder Interesse an den persönlichen Fluggast-Daten aus Europa anzumelden. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, dass auch Katar und Saudi-Arabien die Passagier-Informationen haben wollen.

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