Politik

Ägypten: Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Haftstrafen verurteilt

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 13:39
Ein ägyptisches Gericht hat insgesamt 43 Mitarbeiter von NGOs zu Haftstrafen verurteilt. Darunter befinden sich auch Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Haftstrafen von bis zu fünf Jahren wurden verhängt. Als Gründe wurden eine unrechtmäßige Finanzierung aus dem Ausland und die illegale Betätigung in Ägypten angeführt.
Ägypten: Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Haftstrafen verurteilt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Dienstag hat ein ägyptisches Gericht in Kairo Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Haftstrafe verurteilt. Neben ihnen traf es insgesamt 43 Mitarbeiter von NGOs - 16 sollen aus den USA kommen.

Von den 43 Angeklagten erhielten 27 Haftstrafen in Höhe von fünf Jahren, elf wurden zu einem Jahr auf Bewährung und fünf zu zwei Jahren Haft verurteilt, so Al Jazeera. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Angeklagten gesprochen. Den Angeklagten wurden illegale Arbeit in Ägypten vorgeworfen. Zudem sollen sie unrechtmäßig Gelder zur Finanzierung aus dem Ausland erhalten haben.

Ende Dezember 2011 hatte die ägyptische Justiz neben der Konrad-Adenauer-Stiftung auch Büros von 16 weiteren NGOs durchsucht und Unterlagen sowie Papiere beschlagnahmt.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat sich bereits zu dem Urteil geäußert:

 "Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. Über den gesamten Prozessverlauf hinweg ist überdeutlich geworden, wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe sind. Dies zeigt auch die kürzlich durch die ägyptische Regierung erfolgte Aufnahme der KAS in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen.

Seit 30 Jahren hat die KAS in Ägypten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert. Unsere Arbeit basierte dabei auf Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten. Dies unterstreicht die völlige Unbegründetheit des heutigen Urteilsspruchs. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten ist damit nachhaltig beschädigt.

Für uns steht nun im Vordergrund, unsere Mitarbeiter vor Verfolgung zu schützen. Beide Mitarbeiter halten sich derzeit nicht in Ägypten auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird alle Möglichkeiten nutzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen."

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Das muss doch auch anders gehen“ – wie Digitalisierung den Erfolg antreibt
10.10.2024

Die Plankenhorn GmbH Maschinenbau zeigt eindrucksvoll, wie kleine Unternehmen durch Flexibilität und Digitalisierung nicht nur bestehen,...

DWN
Politik
Politik Selenskyj reist mit Bitte um Militärhilfe quer durch Europa
10.10.2024

Mit einem Besuchsmarathon quer durch Europa versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die letzten Hilfsreserven für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit: Rettungsleine für Unternehmen und Mitarbeiter in Krisenzeiten
10.10.2024

Kurzarbeit als flexibles Instrument: Unternehmen können in Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern und Mitarbeiter halten. Doch welche Formen...

DWN
Politik
Politik Der Pleitegeier kreist: Insolvenzen in Deutschland steigen auf Rekordwert
10.10.2024

Traurige Höchstmarke: Fast 4000 Insolvenzen gab es alleine im 3. Quartal 2024. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft in 2024 um 0,2...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konsumwandel: Action und Woolworth im Aufwind, Aldi und Lidl im Rückgang
10.10.2024

Zahlreiche Kunden legen großen Wert auf Preise, was Unternehmen wie Action, Tedi und Woolworth zusätzlichen Zulauf verschafft. Die...

DWN
Technologie
Technologie Durch Trick: Intel-Werk in Magdeburg könnte 40 Prozent günstiger werden
10.10.2024

Der US-Konzern Intel hat den Bau seiner großen Chipfabrik in Magdeburg verschoben. Wenn das Projekt nicht komplett abgesagt wird, könnte...

DWN
Politik
Politik Marode Infrastruktur belastet deutsche Unternehmen
10.10.2024

Kaputte Straßen, verspätete Züge, einstürzende Brücken. Die deutschen Verkehrswege sind in der Krise - Unternehmen klagen über...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
10.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...