Politik

Nach IWF-Geständnis: EU beschließt Knöllchen für Statistik-Lügen

Lesezeit: 1 min
08.06.2013 02:43
Eurostat soll künftig die Wirtschaftsdaten aus den EU-Staaten streng überwachen. Wenn ein Land schlechte Daten liefert, droht Besuch aus Brüssel. Zur Abschreckung plant die Kommission Geldbußen. Diese dürften für Schwindler jedoch nicht besonders abschreckend sein.
Nach IWF-Geständnis: EU beschließt Knöllchen für Statistik-Lügen

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Die EU-Kommission hat am Freitag neue Regeln für Statistiken zur wirtschaftlichen Lage der EU-Staaten vorgeschlagen. Die Erstellung der Daten in den Mitgliedsländern soll künftig vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) überwacht werden. Bei falschen Angaben drohen Geldbußen.

Die EU-Kommission will neue Regeln zur Erstellung, Überwachung und Übermittlung der Statistiken zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Der Vorschlag solle sicherstellen, dass die Daten aus den EU-Staaten vergleichbar, verlässlich und von höchster Qualität sind, sagte die Kommission in einer Pressemitteilung.

Eurostat werde für die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken sowie die Verbreitung dieser Daten überwachen, so die Kommission. Falls die Statistiken aus den EU-Staaten nicht für einwandfrei befunden werden, kann Eurostat einen Vorbehalt einlegen oder die Daten abändern.

Darüber hinaus kann Eurostat bei einzelnen Mitgliedstaaten Besuche durchführen, wenn die Nichteinhaltung statistischer EU-Standards zu befürchten ist. Bei einer bewussten Verfälschung dieser Statistiken durch die Mitgliedstaaten könnten „wirksame, abschreckende und verhältnismäßige“ Geldbußen von bis zu 0,05 Prozent des BIP des betreffenden Mitgliedstaats verhängt werden.

Während Brüssel den EU-Staaten für schlechte Statistiken Sanktionen androht, steht die EU selbst in der Kritik. Der IWF hat diese Woche zugegeben, dass die Troika-Daten zur Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands fehlerhaft waren. Dabei habe die EU bewusst und mit voller Absicht daran mitgewirkt, Griechenlands wirtschaftliche Lage in der Öffentlichkeit falsch darzustellen (mehr hier). Doch dafür wird Eurostat der EU wohl keinen Besuch abstatten und kein Bußgeld verpassen.

Und auch die anderen Staaten dürften die Maßnahme Brüssel eher achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Eine Geldbuße aus Brüssel ist so schmerzhaft wie ein Knöllchen fürs Falsch-Parken.

Die zahlen sogar Pleite-Staaten aus der Portokasse.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.