Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.
Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.
Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.
Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.
Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.
Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).
Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen. So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung. Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen (mehr hier).
Neben diesen offenkundigen Bürger-Belastungen haben die Grünen aber auch eine sehr populäre Maßnahme in ihrem Wahlprogramm: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro (mehr hier).
