Politik

Prof. Sinn in Karlsruhe: EZB-Risiko bis zu drei Billionen Euro

Lesezeit: 1 min
12.06.2013 14:40
Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut redet vor dem Bundesverfassungsgericht Klartext. Die Ausführungen von EZB-Direktor Asmussen, wonach das Aufkaufprogramm mittels OMT auf ein- bis dreijährige Staatsanleihen beschränkt sei, entlarvte der eurokritische Ökonom als plumpe Propaganda.
Prof. Sinn in Karlsruhe: EZB-Risiko bis zu drei Billionen Euro

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Am Dienstag hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesagt, das OMT-Programm der EZB sei auf Ankäufe kurzer Laufzeiten der Staatsanleihen und deshalb auf einen limitierten Bereich beschränkt.

Bei der Anhörung am Mittwoch stellte der Target 2-Experte Hans-Werner Sinn Professor Sinn vom ifo-Institut Asmussens Aussagen hinsichtlich eines begrenzten Pools von Ankäufen durch die EZB deutlich infrage. Im Grunde entlarvte Sinn die Darstellung der EZB als reichlich plumpe Propaganda. Denn alle auf dem Markt gehandelten Staatsanleihen kämen eines Tages in eine dreijährige Laufzeitphase. Sinn bezifferte den tatsächlichen Umfang – einschließlich französischer Staatsanleihen – auf bis zu drei Billionen Euro.

Seit langem ist bekannt, dass seit Ankündigung des OMT-Programms im September 2012 der Öffentlichkeit keine konkreten Ausführungsbestimmungen bezüglich der „Konditionalität“ zum Aufkaufprogramm vorliegen.

Auf Nachfrage des Gerichts hatte Asmussen einräumen müssen, dass die EZB bisher keine Veranlassung sah, eine Rechtsverordnung für das OMT-Programm zu veröffentlichen. Die EZB werde die OMT-Rechtsverordnung jedoch bei bevorstehenden Bondkäufen bekanntmachen.

Zudem unterstellt Asmussen, dass es niemals in einem Land der Euro-Zone zu einer Umschuldung kommen werde. Das lässt vermuten, dass er hinsichtlich Griechenlands weder dem Verfassungsgericht noch der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken möchte. Denn für Griechenland arbeitet die EU bereits an einer Umschuldung – allerdings von einem steuerfinanzierten Topf in den anderen (vom EFSF zum ESM – hier).

Asmussen räumte jedoch ein dass, die EZB bei einem etwaigen Schuldenschnitt ein gleichrangiger Gläubiger wäre. Da die Beteiligung der EZB an diesen Verlusten gleichbedeutend sei mit einer monetären Staatsfinanzierung müsste die EZB zwar gegen einen solchen Schuldenschnitt stimmen, könne von anderen Gläubigern jedoch überstimmt werden.

Dies bedeutet im Umkehrschluss die Beteiligung an einem Schuldenschnitt, beispielsweise im Fall Griechenlands, nicht nur Verluste der bisher ausgereichten „Garantien“ über die beiden „Rettungsschirme“ sondern ebenfalls Verluste der Steuerzahler hinsichtlich Verluste der EZB.

Beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland Anfang 2012 zu Lasten der privaten Investoren musste der deutsche Steuerzahler auch Abschreibungen der Hypo Real Estate (HRE) schultern. Die Bank wurde 2009 verstaatlicht und hielt Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro in ihren Büchern.

Das abschließende Urteil der Verfassungsrichter zum EZB-Programm und ESM wird Ende September dieses Jahres erwartet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik In Österreich liegt die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1
10.06.2023

Hierzulande herrscht helle Aufregung über den starken Zuwachs der AfD. Doch in Österreich liegt die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gaspreise in einer Woche um 35 Prozent gestiegen
10.06.2023

Die Energie-Krise kehrt mit Wucht zurück nach Europa. Die Erdgaspreise sind am Freitag so stark gestiegen wie seit einem Jahr nicht mehr,...

DWN
Politik
Politik WSJ: Saudi-Arabien drohte den USA mit Wirtschaftskrieg
10.06.2023

Im Öl-Streit mit den USA im letzten Herbst drohte Saudi-Arabien im Hintergrund mit einem Abbruch der Beziehungen und wirtschaftlicher...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum China keine Inflation hat
10.06.2023

Wegen der schwachen Weltwirtschaft lag die Inflation in China im Mai erneut nahe null. Die niedrigen Preise entlasten die chinesischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Spekulanten machen mit E-Autos Kasse
10.06.2023

In Deutschland machen Spekulanten mit E-Autos Kasse. Der Steuerzahler finanziert die Gewinn-Margen der Händler teilweise mit.

DWN
Politik
Politik Kuba wird neuer Spionage-Stützpunkt Chinas
09.06.2023

Das Verhältnis zwischen China und den USA hat eine neue dramatische Wendung erfahren. China soll gerade dabei sein, auf Kuba eine...

DWN
Finanzen
Finanzen China erhöht Goldbestände den siebten Monat in Folge
09.06.2023

Chinas Zentralbank hat im Mai ihre Goldreserven weiter aufgestockt. Zugleich gingen die chinesischen Dollarbestände weiter zurück....

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptobranche wegen Klagen gegen Binance & Co. alarmiert
09.06.2023

Die Klagen der US-Börsenaufsicht SEC gegen die weltweit größten Kryptobörsen haben die Branche aufgeschreckt. Sie beklagt die...