Politik

US-Senator: „Ich bin glücklich, wenn mich die NSA observiert!“

Lesezeit: 1 min
13.06.2013 08:19
Die amerikanische Regierung und die wichtigsten Mitglieder des Kongresses verteidigen die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Der Senator Lindsey Graham sagte sogar, er sei glücklich, wenn die NSA seine Telefonate observiere.
US-Senator: „Ich bin glücklich, wenn mich die NSA observiert!“

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Obama und der US-Senat können sich die Aufregung über die massiven Überwachungsaktivitäten des NSA nicht erklären. Bei einer Anhörung vor dem Senat musste der Chef des US-Geheimdienstes am Mittwoch den Senatsausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Arbeit der NSA mit Prism sei „bei der Störung oder Verhinderung von terroristischen Ereignissen von unschätzbarem Wert“, sagte der NSA-Chef Keith Alexander vor dem Senatsausschuss. Die Überwachungs-Methodik des NSA habe geholfen, „dutzende Terror-Anschläge in den USA zu verhindern“, zitiert der Business Insider den Geheimdienst-Chef.

Mit dieser Sicht der Dinge steht Keith Alexander nicht allein da. Auch die Obama-Regierung und einige wichtige Kongress-Mitglieder haben das Prism-Programm als „unerlässlich“ für die nationale Sicherheit der USA verteidigt. Der Senator Lindsey Graham sagte sogar, er „wäre glücklich, wenn die NSA seine Telefonate observiert“. Das NSA-Programm „wird ‚Amerika beschützen‘ genannt“, so die Vorsitzende des Ausschusses für die Nachrichtendienste, Senatorin Dianne Feinstein.

Obama selbst bezeichnete die Aufmerksamkeit, die die Prism, erhält als „Hype“. Einige hätten bezüglich der Auswirkungen des Programmes übertrieben. „Niemand hat auf die Inhalte der Telefonate der Bürger gehört“, zitiert die Huffington Post den US-Präsidenten.

In Europa wird derzeit darüber diskutiert, inwiefern auch europäische Geheimdienste das US-Programm Prism nutzten. Während dies in Belgien und den Niederlanden bereits bestätigt wurde, wird die Rolle des BND in der Überwachungsaktion weiterhin nicht beantwortet (hier).

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