Politik

EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Lesezeit: 1 min
18.06.2013 08:23
Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.
EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

„Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, sagte Karel Pinxten, der den Bericht überprüft hat, über die Zuständigen Behörden in Ägypten. Die EU müsse die Vergabe ihrer Mittel an neue Bedingungen knüpfen. Üblicherweise erhalten Länder, die sich an die Vorgaben der EU halten, mehr Geld als diejenige, die sich nicht an die Absprachen halten. In Ägypten läuft dieser Ansatz jedoch ins Leere: Es besteht offenbar kein Interesse an der Umsetzung der EU-Forderungen. Man will sich nichts vorschreiben lassen. Das Geld nimmt man trotzdem gerne an.

Die Europäische Kommission sei nicht in der Lage gewesen, die EU-Unterstützung an Ägypten so zu organisieren, dass die Staatsführung in Ägypten effektiv verbessert wurde. Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagte Pinxton.

Die Kommission gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die lokalen. Politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend in dem Bericht berücksichtigt würden. Es sei mehr Zeit von Nöten, um die Resultate der Hilfspolitik auswerten zu können. Eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte konnte jedoch auch die Kommission nicht abstreiten.

In Zeiten der Krise erscheinen immer neue Meldungen über die Steuer-Verschwendung der EU. Im Indischen Ozean werden 37 Millionen für den Kampf gegen Piraten ausgegeben (mehr hier). Für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika wurden Milliarden aufgebracht, ohne sichtlichen Erfolg (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...