Politik

Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Lesezeit: 1 min
18.06.2013 09:49
Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.
Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Verhandlungen der griechischen Koalition über die Zukunft des Staatlichen Senders ERT am Montag wurden, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, auf Mittwoch vertagt. Allerdings entschied das oberste Verwaltungsgericht Montag, dass der Sender sofort wieder geöffnet werden müsse. Einzige Voraussetzung: Eine Umstrukturierung muss stattfinden, berichtet Kathimerini.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte ERT vergangene Woche im Alleingang überraschend geschlossen. Damit wollte er den Sparauflagen der Troika Folge leisten. Seitdem stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel (mehr hier).

Das Urteil des Gerichts kann Basis für eine Kompromisslösung sein. Die kleinen Koalitionsparteien bekommen ihren Willen in der Wieder-Eröffnung des Senders. Regierungschef Samaras bekommt seinen Willen, indem die notwendigen Einsparungen wahrscheinlich in einer gemeinsam ausgehandelten Umstrukturierung des Senders erfolgen werden. Die infolge der Schließung des Senders ausgebrochene Regierungskrise (mehr hier) könnte also beendet werden.

Vertreter der PASOK und der Demokratischen Linken kritisierten dennoch den Alleingang von Samaras Partei Neue Demokratie. PASOK-Chef Venizelos sagte, das Urteil bestätige die Position seiner Partei. Überdies gebe es Bedarf, die Regierung zu überholen und das Kabinett neu aufzustellen.

Finanzminister Stournaras sagte indes, der Sender müsse geschlossen bleiben. Bis eine Einigung gefunden sei, solle ein temporäres Programm als Ersatz ausgestrahlt werden. „Das große Thema der Regierung ist die Fortsetzung radikaler Reformen“, sagte Stournaras.

Einer Umfrage zufolge beträgt das Risiko, dass die Regierung über diesen Konflikt auseinander brechen und Neuwahlen ausrufen werden, bei 30 Prozent, sagte Costas Panagopulos, Chef der ALCO Pollsters, einem Bericht von Cyprus-Mail zufolge.

Ob sich die Parteien an das Urteil des Gerichtes halten, ist indes unklar. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Schließung des Senders hatte weitreichende Proteste und Streiks ausgelöst (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...