Politik

Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.
18.06.2013 09:49
Lesezeit: 1 min

Die Verhandlungen der griechischen Koalition über die Zukunft des Staatlichen Senders ERT am Montag wurden, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, auf Mittwoch vertagt. Allerdings entschied das oberste Verwaltungsgericht Montag, dass der Sender sofort wieder geöffnet werden müsse. Einzige Voraussetzung: Eine Umstrukturierung muss stattfinden, berichtet Kathimerini.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte ERT vergangene Woche im Alleingang überraschend geschlossen. Damit wollte er den Sparauflagen der Troika Folge leisten. Seitdem stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel (mehr hier).

Das Urteil des Gerichts kann Basis für eine Kompromisslösung sein. Die kleinen Koalitionsparteien bekommen ihren Willen in der Wieder-Eröffnung des Senders. Regierungschef Samaras bekommt seinen Willen, indem die notwendigen Einsparungen wahrscheinlich in einer gemeinsam ausgehandelten Umstrukturierung des Senders erfolgen werden. Die infolge der Schließung des Senders ausgebrochene Regierungskrise (mehr hier) könnte also beendet werden.

Vertreter der PASOK und der Demokratischen Linken kritisierten dennoch den Alleingang von Samaras Partei Neue Demokratie. PASOK-Chef Venizelos sagte, das Urteil bestätige die Position seiner Partei. Überdies gebe es Bedarf, die Regierung zu überholen und das Kabinett neu aufzustellen.

Finanzminister Stournaras sagte indes, der Sender müsse geschlossen bleiben. Bis eine Einigung gefunden sei, solle ein temporäres Programm als Ersatz ausgestrahlt werden. „Das große Thema der Regierung ist die Fortsetzung radikaler Reformen“, sagte Stournaras.

Einer Umfrage zufolge beträgt das Risiko, dass die Regierung über diesen Konflikt auseinander brechen und Neuwahlen ausrufen werden, bei 30 Prozent, sagte Costas Panagopulos, Chef der ALCO Pollsters, einem Bericht von Cyprus-Mail zufolge.

Ob sich die Parteien an das Urteil des Gerichtes halten, ist indes unklar. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Schließung des Senders hatte weitreichende Proteste und Streiks ausgelöst (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...