Politik

Gegen Whistleblower: Großbritannien führt Zensur wieder ein

Lesezeit: 1 min
18.06.2013 10:48
Weitere Enthüllungen über Geheimdienst-Methoden sollen von den britischen Medien zensiert werden. Das hat britische Regierung in einer geheimen Mitteilung an Medienvertreter gefordert. Die nationale Sicherheit dürfe nicht gefährdet werden.
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Das britische Verteidigungsministerium macht sich offiziell Sorgen um die nationale Sicherheit. In einer geheimen Mitteilung an die BBC und andere britische Medien wird versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen: Meldungen über die Methoden der britischen Geheimdienste sollen zensiert werden, berichtet der Business Insider.

Damit reagiert Großbritannien auf die Enthüllungen von Edward Snowden, der detaillierte Dokumente über die Methoden des amerikanischen Geheimdienst NSA publik machte und damit in der ganzen Welt für Aufsehen sorgte (mehr zu den Enthüllungen – hier). Die NSA sammelt ungeheure Datenmengen von Menschen auf der ganzen Welt. Darüber hinaus arbeiten große Unternehmen wie Facebook und Microsoft auf freiwilliger Basis mit den Geheimdiensten zusammen (hier).

Offenbar vermutet die britische Regierung, dass heikle Informationen über die Vorgehensweise des britischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Die Mitteilung hatte den Vermerk: „Privat und Vertraulich: Keine Veröffentlichung, Fernsehübertragung oder Nutzung auf sozialen Netzwerken“. Die Mitteilung wurde dennoch von dem Blogger Guido Fawkes auf Westminster Gossip Blog veröffentlicht. Der Beitrag ist auf der Seite jedoch nicht mehr zu finden.

Die Zensur der Regierung solle die britischen Medien davor schützen, „unabsichtlich Informationen zu enthüllen, die Militär- und Geheimdienstoperationen Großbritanniens kompromittieren würden“.  Die bislang veröffentlichen Artikel hätten die Richtlinien gegen die Veröffentlichung vertraulicher Informationen noch nicht gebrochen. Die UK-Geheimdienste seien jedoch „besorgt“, dass weitere Enthüllungen „die nationale Sicherheit und möglicherweise auch UK-Personal gefährdet werden könnte.

Auch in Deutschland versucht der Bundes Nachrichtendienst (BND), Einzelheiten über die Arbeitsweise unter Verschluss zu halten. Ein Kontrollgremium des Bundestages konnte keine Informationen vom BND über dessen Verwicklung in den PRISM-Skandal ermitteln (hier).

 

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