Politik

Griechenland: Regierung nur noch mit Mühe handlungsfähig

Der griechische Premier Samaras ist dabei die Regierung neu zu organisieren. Zusammen mit Venizelos wird über die neue Aufteilung der Ministerposten beraten. Doch die neue Regierung wird nur bedingt handlungsfähig sein. Die Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Das gefährdet das Bailout-Programm massiv.
24.06.2013 14:02
Lesezeit: 1 min

Nachdem die Demokratische Linke sich vergangene Woche aus der Regierungskoalition verabschiedet hat, muss Samaras möglichst schnell eine funktionsfähige Regierung auf  die Beine stellen. Am Montag trifft er deshalb mit dem Pasok-Chef Venizelos zusammen. Doch die Regierung steht auf wackeligen Füßen.

Zusammen mit Venizelos spricht Samaras über die Neubesetzung der wieder frei gewordenen Ministerposten. Derzeit steht beispielsweise im Raum, ob Venizelos das Amt des Außenministers und die des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird, so Kathimerini. Dann kann Venizelos am Ende seiner politischen Laufbahn auf so einige Ministerposten zurückschauen. Schließlich war er in der zuletzt gescheiterten Regierung auch schon mal Finanzminister.

Doch nicht die Besetzung der Ministerposten ist das wirkliche Problem der griechischen Regierung. Durch den Rückzug der Demokratischen Linken aus der Koalition verfügt die neue, kleinere Koalition aus Pasok und Nea Demokratia nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Von 300 Sitzen hat die Regierungskoalition nun nur noch 153. Eine Mehrheit von 3 Sitzen also. Sie ist somit gerade bei schwierigen Entscheidungen, die die Umsetzung der Forderungen des Bailout-Programmes betreffen, auch auf Abgeordnete anderer Parteien bzw. parteilose Abgeordnete angewiesen.

Dies dürfte jedoch angesichts der starken Kritik an der Rolle der Troika und dem Unmut der Politiker sowie der griechischen Bevölkerung über das Rettungspaket schwierig werden. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Bailout-Reformen nicht durchgebracht werden. Das wiederum könnte zu Problemen bei der Auszahlung der Hilfsgelder führen. Gelder, auf die die griechischen Banken Griechenland angewiesen sind ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....