Deutschland

Gewerkschaft: Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit Dumping-Löhnen

Alle Industrien in Deutschland beschäftigen offenkundig Mitarbeiter mit Dumping-Löhnen. Der Hebel sind Konstruktionen mit Werkverträgen - ein ganz legales Mittel. Die Gewerkschaften fordern eine Gesetzesänderung, die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.
26.06.2013 00:26
Lesezeit: 2 min

Die Fleischindustrie in Deutschland ist unter Beschuss geraten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt bundesweit. Im Mai wurde an 90 verschiedenen Orten Büros und Wohnungen durchsucht. Der Anfangsverdacht ist Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Ein Geflecht aus 22 Unternehmen, Sub- und Subsubunternehmen steht im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Fleischindustrie spielen dabei allerdings keine Rolle. „Ausbeutung und Stundenlöhne von drei bis fünf Euro sind keine Strafbestände“, kritisiert Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Berlin. „Selbst Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit sittenwidrigen Löhnen“, sagte Karin Vladimirov den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Hier sei es an der Politik, Gesetzeslücken zu schließen. Das große Problem sind nämlich die Werkverträge mit denen Arbeiter über Subunternehmen beispielsweise in Schlachthöfen arbeiten. Nur „noch 10 bis 20 Prozent der Beschäftigten an Schlachthöfen“ gehören Vladimirov zufolge zur Stammbelegschaft.

Doch der alleinige Fokus auf die Fleischindustrie greift zu kurz. „Das System der Werkverträge wird auch immer mehr in anderen Branchen der Lebensmittelindustrie angewandt“, so die Pressesprecherin der Gewerkschaft. „Aber nicht nur dort, selbst in der Metallindustrie.“ Die Politik wisse von den Problemen,  „sieht aber keinen Handlungsbedarf“.

Dies zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke vom 14. Juni. Auf die Frage, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jährlich bei Werkvertragsunternehmen angestellt sind, heißt es:

Statistiken zu Beschäftigten, die im Rahmen von Werkverträgen in der Schlachtbranche arbeiten, liegen nicht vor.“

Und weiter:

Frage Nr. 4: Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich im Rahmen der Werkvertragskontingente in der deutschen Schlachtbrache beschäftigt (Bitte differenziert nach Herkunftsländern) ?

Antwort: Bereits seit 2005 sind auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarungen keine Werkvertragsarbeitnehmer mehr in Fleisch verarbeitenden Betrieben tätig.

Frage 10: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Stundensätze aktuell für Werkvertragsbeschäftigte sowie für Beschäftigte, die im Rahmen des Werkvertragskontingents in der deutschen Schlachtbranche arbeiten?

Antwort: Angaben über Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmer liegen nicht vor. Da im Rahmen der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente keine Werkvertragsarbeitnehmer tätig sind, liegen zur Höhe der Brutto-Stundensätze insoweit auch hier keine Angaben vor.

Angaben über die durchschnittlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten mit Werkvertrag  und der Zeitarbeitnehmer kann die Bundesregierung angeblich ebenfalls nicht machen. Und zusätzlicher Maßnahmen, etwa um die unwürdige Wohnsituation von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten zu verbessern und zu verhindern, bedarf es der Bundesregierung zufolge nicht. „Das geltende Recht enthält wirksame rechtliche Rahmenbedingungen, um Ausbeutungsstrukturen bei Vermietung und Unterbringung einzudämmen“, heißt es.

Zuletzt hatte sich Belgien an die EU-Kommission gewandt. Das Land beschwerte sich, dass es in der deutschen Fleischindustrie Lohndumping geben (hier). Es sei billiger, das Fleisch aus Belgien nach Deutschland zum Schlachten zu bringen, als es in Belgien vor Ort zu schlachten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: Uneinigkeit bei Abschaffung – EU blockt, SPD und Merz widersprechen sich bereits
14.05.2025

Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem zum Bürokratiemonster aufgeblasenen Lieferkettengesetz. Bundeskanzler Merz will nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs aktuell: Banken-Adoption, politische Unterstützung und bullische Aussichten - wie lauten die Ripple-Kursprognosen?
14.05.2025

​​​​​​​Der Ripple-Kurs erlebt derzeit eine bemerkenswerte Dynamik, die sowohl durch fundamentale als auch technische Faktoren...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bleibt hinter Gold zurück – kommt jetzt die Aufholjagd?
14.05.2025

Während Gold auf neue Rekorde zusteuert, bleibt Silber deutlich zurück. Doch gerade diese Differenz könnte Anlegern eine historische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreis im Höhenflug – doch der Absturz könnte unmittelbar bevorstehen
14.05.2025

Nach dem Zoll-Deal zwischen China und den USA explodieren die Ölpreise – doch Experten warnen: Die Euphorie könnte schon bald...

DWN
Panorama
Panorama Mobiles Arbeiten: Wie Sie Ihren Chef vom Landleben überzeugen
14.05.2025

Viele träumen vom Leben auf dem Land – Ruhe, Natur, bezahlbarer Wohnraum. Doch bevor aus der Sehnsucht Realität wird, braucht es etwas...

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...