Politik

EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet

Lesezeit: 1 min
03.07.2013 01:09
Die EU stellt die Weichen zur Einführung der europäischen Schulden-Union: Eine Experten-Kommission soll über die Einführung von „Euro-Bills“ und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds beraten. Die Zeit drängt, weshalb die EU mit den Maßnahmen nicht mehr bis nach der Bundestags-Wahl in Deutschland warten will.
EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Offenbar werden die Weichen für eine Schuldenunion bereits vor der Bundestagswahl gestellt.

Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.

„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.

Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.

Außerdem plant die EU-Kommission, die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die Eurozone zu beraten. Von SPD und Grünen sowie dem europäischen Parlament wurde diese Idee bereits favorisiert.

Der Schuldentilgungsfonds wird auch als „Schuldentilgungspakt“ bezeichnet. Er bedeutet, sämtliche Schulden der Euro-Länder oberhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds auszulagern, wonach die Altschulden dann von allen Staaten gemeinsam abgebaut werden. Konkret bedeutet diese Konstruktion, dass zahlungsfähige Staaten für insolvente Staaten haften müssen bzw. die Haftung für die Staatsverschuldung vergemeinschaftet wird.

Ob der gemeinsame Schuldentilgungsfonds verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird, ist offen. Er kann jedoch sicherlich – wie bereits in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit – so ausgestaltet werden, dass er die Rechtsprechung erfüllen wird.

Werden die Pläne für den Schuldentilgungsfonds und die Euro-Bills nach der Bundestagswahl konkretisiert, geht es nur noch in Richtung Schuldenunion. Ein wenig deutete dies auch Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche an (hier). Aber wirklich offiziell und eindeutig will man sich im deutschen Finanzministerium noch nicht dazu äußern. „An der allseits bekannten und immer wieder klar formulierten ablehnenden Haltung der Bundesregierung was Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds betrifft, hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Nachfrage zu dem angekündigten EU-Ausschuss.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...