Die Meldungen über den totalen Überwachungs-Apparat in den USA reißen nicht ab. Der neueste Versuch, an die persönlichen Daten der Bürger zu gelangen, kommt aus dem US-Senat: Die Einführung von E-Verify, einer neuen Sozialversicherungs-Karte, soll sicherstellen, dass nur US-Bürger einer Arbeit nachgehen können und die illegale Einwanderung zurückgeht, schreibt der Abgeordnete Republikaner Ron Paul in seiner wöchentlichen Kolumne.
Die Karte soll fälschungssicher sein. Bevor irgendjemand in den USA einer Arbeit nachgehen kann, muss diese Karte dem neuen Arbeitgeber vorgezeigt werden. Der Arbeitssuchende muss sich dann dem E-Verify-Verfahren unterziehen. Der auf der Karte enthaltene Chip enthält persönliche Daten, wie z.B. ein Passbild und die Führerschein-Lizenz. Auch „biometrische Daten“ sollen hinzugefügt werden.
Allein „die Idee, dass wir die Bundesregierung um Erlaubnis fragen sollen, bevor wir eine Arbeit aufnehmen, sollte eigentlich für alle Amerikaner eine Beleidigung darstellen“, sagt Paul. Vielen Amerikanern werde so der Weg zur Arbeitsaufnahme verwehrt werden. Die Gefahr, als ungeeignet eingestuft zu werden, sei groß.
Der Anpassungsdruck für die Unternehmen würden ebenfalls wachsen: Viele müssen derzeit bereits mit dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für Obamacare, der neuen Krankenversicherung, klarkommen. Der Enthüller der Geheimdienst-Affäre Edward Snowden glaubt, die Datensammlungs-Wut der US-Regierung resultiert aus der Angst von Präsident Barack Obama vor dem eigenen Volk (mehr hier).
Was zur Beunruhigung beiträgt sei die Tatsache, dass es keine Regelung gibt, die den Einsatz von E-Verify für Zwecke außerhalb der Ermittlung der Arbeitserlaubnis verhindern kann, sagt Paul. So wie die Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Patriot Act nicht ausschließlich für die Bekämpfung des Terrorismus dienen, werde auch das E-Verify Verfahren als „ein weiteres Werkzeug zur Überwachung und Kontrolle des amerikanischen Volkes benutzt“.
Alle Amerikaner, die sich noch für die Grenzen des Staates und für individuelle Freiheit interessieren, sollten E-Verify ablehnen, so Paul. Die Geheimdienste überwachen ohnehin schon die ganze Welt (mehr hier). Der NSA ist in der Lage, mit Daten von Google und Facebook User-Profile von Menschen auf der ganzen Welt zu erstellen (hier).
