Die EU hat sich zu einem weitreichenden Schritt entschlossen: Weil die nationalen Haushalts-Defizite nicht mehr auf legalem Weg unter Kontrolle gebracht werden können, wird den Schulden-Staaten nun offiziell erlaubt, ihre Defizite durch kreative Buchführung zu schönen.
Damit haben wir eine neue Qualität in der Euro-Krise erreicht: Die EU-Kommission erlaubt offiziell die Manipulation der nationalen Haushalts-Defizite.
Verpackt wird dieser bemerkenswerte Schritt in eine Mischung aus Krisen-Jargon und Bürokraten-Sprech.
Der Kern der Maßnahme: Wenn es einem Land schlecht geht, kann es Investitionen aus dem Defizit herausrechnen.
Der gewagte Schachzug soll vor allem die Italiener beruhigen.
Am Mittwoch gab das italienische Finanzministerium bekannt, die Wirtschaftskraft werde in diesem Jahr um 1,5 bis 1,6 Prozent sinken. Ein Wirtschaftswachstum ist jedoch unmittelbare Voraussetzung dafür, die Staatsverschuldung nach und nach abbauen zu können.
Noch verheerender sieht es beim italienischen Staatsdefizit aus. Das Defizit stieg entsprechend im ersten Quartal dieses Jahres auf 7,3 Prozent. Im Vorjahresquartal lag es noch bei 6,6 Prozent und das Defizit-Ziel für dieses Jahr ist 2,9 Prozent.
Offenbar war dies der EU-Kommission bereits längst bekannt. Denn nun möchte die EU-Kommission die Fiskalregeln durch Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen lockern. Was bisher noch ein theoretisches Planspiel der EU war, wird nun ganz konkret. Mittels kreativer Buchführung sollen Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr dem Haushaltsdefizit angerechnet werden (hier).
Brüssel will den EU-Ländern mehr Flexibilität geben, um damit wichtige öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, so die FT. Auch die Senkung der Rekordarbeitslosigkeit soll dadurch erleichtert werden.
Bisher mussten die EU-Staaten bei Projekten, die durch den sogenannten EU-Strukturfonds gefördert wurden, als Ko-Finanzierung bis zu 50 Prozent beitragen. Diese öffentlichen Investitionen sollten nach den Plänen der EU nur noch teilweise dem Staatsdefizit angerechnet werden.
Nun will die Kommission noch weiter gehen - und den Schuldenstaaten die Buchhaltung erleichtern.
Das ist Manipulation.
Sonst gar nichts.
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte, „dass die Budgetregeln, die mitten in der Eurokrise verstärkt interpretiert werden, nicht mehr tragbar sind, so dass einige öffentliche Ausgaben für Verkehr, Energie und andere Infrastruktur in den veröffentlichen Defizitzahlen in diesem und nächstem Jahr nicht mehr enthalten sein werden“.
Mit anderen Worten: Jedwede neue Investition in die Infrastruktur – in welchem milliardenschweren Umfang auch immer – wird dem Staatsdefizit nicht mehr angerechnet. Allein drei Milliarden Euro sollen etwa in das Bahnnetz investiert werden.
In der Krise gelten also die Regeln, die genau für die Krise aufgestellt wurden, nichts mehr.
Die EU setzt ihre lange Tradition der Rechtsbrüche ungeniert fort.
Man kann den Eindruck gewinnen: Je aussichtsloser die Lage, desto unverfrorener die Willkür.
EU-Kommissionspräsident Barroso sagte zu diesem Thema am Mittwoch im EU-Parlament: „Die Kommission hat weitere Möglichkeiten zu einem einmaligen öffentlichen Investitionsprogramm mit einem nachgewiesenen Einfluss auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforscht.“
Währungs-Kommissar Olli Rehn soll die Ausnahmen gegenüber den Finanzministern in den Einzelstaaten in einem Schreiben konkretisieren, berichtet die FT. Eine Zustimmung der Staaten ist jedoch nicht nötig, weil die Interpretationsfreiheit bei der Budget-Bewertung bereits jetzt Bestandteil der Verträge ist.
Darüber freute sich vor allem Italiens Ministerpräsident Enrico Letta. „Wir haben es geschafft!“, schrieb er über Twitter. Italiens Finanzminister Saccomanni sah gar „ein Licht am Ende des Tunnels“.
Tatsächlich hilft die Maßnahme den hochverschuldeten Staaten wie Italien überhaupt nicht. Sie müssen ihre Schulden refinanzieren. Wenn die Zinssätze am Bondmarkt wieder steigen, haben die Staaten keine Spielräume mehr für Investitionen. Am Ende 2012 betrugen die Staatsschulden 1,988 Billionen Euro, im April waren es der italienischen Zentralbank zufolge dann bereits 2,0413 Billionen Euro.
Ein ähnliches Problem haben gerade die Niederlande: Sie können sich wegen des giftigen Cocktails aus geringeren Steuereinnahmen, zu erwartenden Banken-Rettungen und Zinseszinsen keine Investitionen mehr leisten - und rufen die Banken um Hilfe (hier).
Profitieren werden von der EU-Erleichterung jedoch nicht die alten Schulden-Staaten, sondern das Baltikum und Rumänien, wie Beobachter erwarten. Denn diese Staaten haben schon hohe Investitionen in ihren Haushaltsplänen - und können diese nun vom Defizit absetzen.
Die EU-Maßnahme zeigt, dass die Schuldenkrise so verfahren ist, dass mit technokratischen Tricks nichts erreicht werden kann.
Brüssel versucht verzweifelt, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Es dürfte nicht allzu lange dauern, bis die Italiener merken, dass sie verschaukelt wurden.
Denn wenn etwas in Europa unbestechlich ist, dann sind es die Schuldenstände.
Sie sind die einzige Währung, die nicht unbemerkt manipuliert werden kann.
