Politik

Italien: Regierung will Schulden bei Unternehmen nicht bezahlen

Lesezeit: 1 min
05.07.2013 08:31
Der italienischen Regierung ist nicht in der Lage, den Unternehmen ihre Kredite von 40 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Unternehmen, die für die Verwaltung gearbeitet haben, brauchen das Geld bis Ende des Jahres zurück. Italiens Staatsdefizit steht bei 7,3 Prozent des BIP.
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Flavio Zanonato, Italiens Entwicklungsminister, hat große Zweifel daran, ob Unternehmen ihre Kredite von der Regierung bis zum Ende des Jahres zurückerhalten werden. Es gebe „technische“ Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der 40 Milliarden Euro, sagte Zanonato der italienische Zeitung Repubblica.

Er würde den Unternehmen, die für die Verwaltung gearbeitet haben, „liebend gern“ das Geld geben, sagte Zanonato, „aber ich weiß nicht, ob wir das können“. Damit gesteht die Regierung Italiens ihre Zahlungsunfähigkeit ein. Die Forderung über die Rückzahlung des Geldes an die Wirtschaft kam von Silvio Berlusconis PDL Partei.

Premierminister Enrico Letta hatte zuvor auf einer Veranstaltung gesagt, er wolle die Rückzahlung der Kredite an die Unternehmen bis zum Herbst beschleunigen. Nun sieht es jedoch so aus, als müssten die Firmen sich noch bis 2014 gedulden.

Italiens Staatsschulden sind im laufenden Jahr bereits um 7,3 Prozent des BIP angestiegen. Die EU hat mittlerweile reagiert und die Manipulation der nationalen Defizite für die Mitgliedstaaten offiziell erlaubt (mehr hier). Doch das ist für Italien noch nicht genug.

Um das Wachstum in Italien nun anzuheizen, will der Entwicklungsminister die Steuern senken. Es sei notwendig, „die Bedingungen herzustellen, in denen italienische Unternehmen mit den europäischen mithalten können“, sagte Zanonato. Der Minister forderte Verbesserungen bei der Steuerlast, den Krediten, Energiekosten und dem Bürokratieabbau.

Eine Bezahlung der Regierungsschulden gehört anscheinend nicht zu diesen Bedingungen.


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