Politik

Brüssel droht USA: Kein weiterer Austausch von Informationen

Lesezeit: 2 min
05.07.2013 11:42
Im Streit um die Abhörtätigkeit der NSA droht die EU-Kommission der US-Regierung mit der Aufkündigung zweier Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch. Damit soll das Abhören von EU-Bürgern und europäischer Botschaften durch die NSA verurteilt werden. Die Öffentlichkeit nimmt den Politikern ihren vermeintlichen Einsatz für die Bürgerrechte aber längst nicht mehr ab.
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In einem Brief an die US-Regierung droht die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, die Verträge über den Austausch von Daten von Flugzeug-Passagieren und Finanztransaktionen auszusetzen, berichtet die FT. Solange die USA nicht beweise, dass sie den Datenschutz respektiere, sehe sich die EU-Kommission dazu gezwungen, die Verträge aufzukündigen, schreibt Malmström in ihrem Brief.

Damit soll den Bürgern signalisiert werden, dass man sich gegen die Geheimdienst-Abhörung der US-Behörde NSA zur Wehr setzt. Die Datenschutz-Gesetze sollen gewährt bleiben.

Desweiteren heißt es in dem Brief:

„Sollten Sie die Vorteile des ‚Terrorist Financing Tracking Program‘ und des ‚Passenger Name Record Instrument‘ für unsere Bürger nicht beweisen können, und dass sie in vollem Einvernehmen mit dem Gesetz umgesetzt wurden, (…) habe ich die Pflicht zu überdenken, ob die Grundlage für deren Gültigkeit noch immer gegeben ist.“

Die Einschätzung, ob die Datenschutz-Richtlinien gebrochen wurden oder nicht, liegt allein in den Händen der Kommission. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung der Verträge zu kontrollieren. Malmström fliegt in der kommenden Woche nach Washington, um sich die Rechtfertigung der USA anzuhören. Sollte die Überprüfung einen Bruch der Regelungen ergeben, würden die Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch sofort aufgekündigt, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Damit will die EU-Kommission der Öffentlichkeit nun scheinbar doch signalisieren, dass die Spähprogramme der US-Geheimdienste Konsequenzen haben könnten. Noch gestern hatte Kommissions-Präsident Barroso verkündet, dass die Verhandlungen über das Freihandels-Abkommen mit den USA wie geplant in der kommenden Woche beginnen sollen. Und das, obwohl die USA die Büros der EU verwanzt haben  (hier). Auch Kanzlerin Merkel hatte sich gegen eine Beeinflussung der Handelsgespräche durch die Abhör-Affäre ausgesprochen.

Von den europäischen Staats- und Regierungschefs setzte sich einzig Frankreichs Präsident Hollande für eine Verschiebung der Verhandlungen ein. Wie nun aber bekannt geworden ist, hört der französische Geheimdienst DGSE seine Bürger auch ab (hier).

Deutschland will in bilateralen Gesprächen mit den USA über die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste diskutieren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird dazu nächste Woche ebenfalls in die US-Bundeshauptstadt fliegen.

Mehr als ein Zeichen für die Öffentlichkeit dürften die politischen Gespräche nicht werden. Die Botschaft an die Bürger, wonach die Politik die Spionage-Vorwürfe ernst nimmt und die Bürgerrechte schützen will, ist unglaubwürdig. Längst ist bekannt, dass die europäischen Staaten ganz bewusst Daten ihrer Bürger an die USA weitergeben (hier). Viele Informationen über die Abhör-Tätigkeiten der Geheimdienste – auch der europäischen – sind sogar in offiziellen Dokumenten vermerkt. Nur verhindern die politischen Eliten seit jeher, dass das Thema einer breiteren Masse bekannt wird. Die jetzt zur Schau gestellte Gegenwehr der EU-Entscheidungsträger kommt zu spät, um noch glaubhaft zu sein.

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