Deutschland

Studie: Parteien versprechen Milliarden-Geschenke, die es niemals geben wird

Lesezeit: 2 min
11.07.2013 02:44
Das Wahlprogramm der SPD würde Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro verursachen. Zu finanzieren wären die Wahlgeschenke vom Steuerzahler, der auch von den anderen Parteien nicht geschont wird. Nichts ist finanzbar. Die Parteien gehen davon aus, dass die Wähler am 1. Oktober alle Versprechungen wieder vergessen haben.
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In den vergangenen Monaten haben die großen Parteien, die Koalition genauso wie die Opposition, zahlreiche Wahlgeschenke in ihre Wahlprogramme gepackt. Die Gunst der Wähler ist den Parteien einiges wert, könnte man meinen. Doch am Ende zahlt der Steuerzahler, sollten die Versprechungen im Falle eines Wahlsieges tatsächlich eingelöst werden. Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro wären nämlich die Folge, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt.

Das Wahl-Programm der SPD beispielsweise würde zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von fast 60 Milliarden Euro führen. Bei den Grünen kämen ebenfalls nahezu 60 Milliarden Euro zusammen, so das Institut. Daran können die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Einführung der Vermögenssteuer auch nichts ändern. Auf lange Sicht (bis 2030) würde die SPD mit ihrem Programm sogar eine Mehrbelastung von etwa 79 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. „Innerhalb von fünf Jahren würde sich ein Rückstand des Wachstumspfads von 0,7 Prozent gegenüber dem Status-quo-Szenario ergeben“, heißt es in der Studie. Dies könne insgesamt dazu führen, dass mindestens 300.000 Stellen weniger entstehen würden.

Die Ankündigungen der Union, wie etwa die Einführung der Lebensleistungsrente, die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie eine Verbesserung der Mütterrente, würden Mehrkosten in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro und einen Wachstumsrückgang um 0,1 Prozent bedeuten. Dieser würde sich bis 2030 auch nicht mehr verändern, so das Institut. „Dies könnte mit einer dauerhaften Minderbeschäftigung von großzügig aufgerundet 100.000 Personen verbunden sein.“

Die Bewertung des FDP-Wahlprogramms fällt dagegen eher dürftig aus, da sich darin nur wenige konkrete Aussagen befinden. Zur FDP heißt es:

„Der fiskalische Effekt des FDP-Programms summiert sich auf eine kaum nennenswerte Reduktion der Abgabenbelastung um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das liegt unter anderem auch da ran, dass die anvisierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags so wenig handhabbar formuliert wurde, dass eine Bewertung nicht möglich war. Eine Schätzung von Wachstums- oder Beschäftigungseffekten entfällt angesichts des geringen Volumens.“

„Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE liest sich (…) eher wie eine Utopie, die in vielen Punkten aufgrund von Inkonsistenzen mehr Fragen als Antworten aufwirft und wenig konkrete Anhaltspunkte zur Simulation bietet“, schreibt das Institut. Vor allem das bedingungslose Grundeinkommen führe dazu. Die Mehrkosten würden bei mindestens 161 Milliarden Euro liegen. „Auf lange Sicht kommen weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, so dass sich Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen von gut 181 Milliarden Euro ergeben würden“.

Auffällig ist allerdings, dass Union und FDP mit ihrem Wahlprogrammen relativ gut wegkommen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass es für den Herausforderer meist schwerer ist, eine Bundestagswahl zu gewinnen. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das IW Köln in ihrer Struktur deutliche Verzweigungen zu Arbeitgeberverbänden und auch teilweise der CDU aufweist, wie Lobbypedia zeigt. Dies kann eine Rolle spielen, muss jedoch nicht.


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