Während von vielen Ländern der EU Haushaltskonsolidierung verlangt wird, hat die EU-Kommission ihre Ausgaben selbst nicht im Griff. Jährlich fließen Milliarden in verschiedenen Fonds um Mitgliedsländer bei Projekten zu unterstützen. So flossen beispielsweise zwischen 2000 und 2013 auch 65 Milliarden EU-Euro in Straßenbauprojekte. Ziel sind meist die Entlastung des Verkehrs und die Verbesserung der Straßensicherheit. Doch einige Länder nutzten die EU-Gelder sehr großzügig.
Der Europäische Rechnungshof hat 24 Investitionsprojekte, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds kofinanziert wurden, untersucht. Dabei ging es um Projekte in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro. Zwar zeigten sich bei allen Projekten eine Verkürzung der Reisezeit und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber bei „14 von 19 Projekten blieb das Verkehrsaufkommen hinter den Erwartungen zurück“, so der Rechnungshof.
Außerdem kam es im Vergleich zu den ursprünglich Planungen zu einem durchschnittlichen Kostenanstieg um 23 Prozent. „Die Zeitüberschreitung betrug im Vergleich mit den anfangs vereinbarten Fristen durchschnittlich neun Monate bzw. 41 %.“ In Berlin hat man damit ja schon öfter Erfahrungen gemacht (hier).
Oft waren die Verkehrsprognosen zu ungenau. „Es wurden bevorzugt Autobahnen gebaut, auch wenn Schnellstraßen zur Lösung der Verkehrsprobleme ausgereicht hätten“, so der Bericht. Dies zeigte sich beispielsweise bei den deutschen Großprojekten A17 und A20. Diese wurden im Bundesverkehrswegeplan als „dringend“ eingestuft. Der Rechnungshof zeigt jedoch:
„Nach einer Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dieser Projekte unter Anwendung der tatsächlichen Zahlen, die nach Abschluss der Projekte erhoben wurden, sind sie nicht als „dringend notwendig“ einzustufen, da die Baukosten um 50 % (A17) gestiegen sind bzw. das Verkehrsaufkommen 50 % geringer war als ursprünglich angenommen (A20).“
Noch interessanter wird es jedoch im direkten Kostenvergleich. Der Rechnungshof hatte in seiner Untersuchung nämlich die Gesamtkosten, die Gesamtbaukosten und die Kosten für den Bau der Fahrbahn pro 1 000 Quadratmeter Straßenoberfläche berechnet. Und ausgerechnet in Spanien waren die durchschnittlichen Gesamtkosten um mehr als 200.000 Euro teurer als bei deutschen Straßenprojekten. So lagen die durchschnittlichen Gesamtkosten die untersuchten Straßenprojekte in Deutschland bei 287 043 Euro und in Spanien bei 496 208 Euro. „Nichts deutet darauf hin, dass dies auf die Lohnkosten zurückzuführen ist“, so der Rechnungshof. Aber auch in Polen liegen die durchschnittlichen Gesamtkosten immerhin mit 445.129 Euro deutlich über den deutschen.
An der Qualität der Straßen kann es nicht liegen. Denn die ist in Polen oder Spanien nicht sehr unterschiedlich.
Zu vermuten ist, dass sich die Straßenbau-Nebenkosten summieren. Früher hatte man in diesem Zusammenhang von Korruption und Bestechung gesprochen.
