Politik

Gegen Kürzungen: Generalstreik in Griechenland

Lesezeit: 1 min
16.07.2013 12:25
Griechenlands Gewerkschaften machen erneut gegen die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst Mobil. Während am Dienstag im Parlament über den Stellenabbau bei Polizisten und Lehrern verhandelt wird, organisieren die Gewerkschaften einen General-Streik.
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Durch einen 24-stündigen Generalstreik wurden am Dienstag weite Teile des öffentlichen Verkehrs in Athen und anderen Städten lahmgelegt. Bus- und Zugverbindungen wurden ebenso eingestellt wie die kommunale Müllentsorgung. Krankenhäuser laufen im Notbetrieb.

Gewerkschaften aus dem privaten Sektor zeigten sich solidarisch mit den öffentlichen Bediensteten und schlossen sich den Arbeitsniederlegungen an. Auch Beeinträchtigungen im Flugverkehr sind zu erwarten, weil die Fluglotsen von 12 bis 16 Uhr ebenfalls streiken.

Der Streit um das Sparpaket im öffentlichen Sektor geht indes weiter, berichtet Ekathimerini. Griechenland muss zahlreiche Stellen in der Verwaltung abbauen, um die nächste Kredittranche der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Höhe von 6,8 Milliarden Euro zu bekommen.

Die Gewerkschaft der Kommunalbediensteten stellt sich energisch gegen das Vorhaben. Bei vielen Griechen stoßen die neuen Auflagen der internationalen Kreditgeber auf große Ablehnung, liegt doch die offizielle Arbeitslosenquote bei 27 Prozent. Die für den Personalumbau verantwortlichen Regierungsmitglieder versuchen deshalb, den Eindruck einer Kündigungswelle zu vermeiden. Sie sprechen lieber von „Mobilitätsprogrammen“ und versichern, es handle sich lediglich um Verlagerungen innerhalb der einzelnen Bereiche.

Die Gewerkschaften vermuten dahinter ein Täuschungsmanöver und drohen der Regierung mit der Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen den Personalabbau. Trotz des Widerstands auf den Straßen dürfte ein erstes Gesetzespaket morgen im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien Nea Demokratia und PASOK verabschiedet werden.

Nachdem die Troika zuletzt Druck gemacht hatte, sollen bis September alle weiteren Schritte beschlossen werden. Insgesamt sollen mehr als 25.000 Bedienstete von den Maßnahmen betroffen sein. Erneute Proteste und Streiks sind zu erwarten. Für Donnerstag sind Demonstrationen bereits angekündigt. Dann nämlich wird Bundesfinanzminister Schäuble nach Athen reisen (mehr hier).

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