Politik

Italien: Schulden und Arbeitslosigkeit auf Rekord-Höhen

Lesezeit: 2 min
17.07.2013 02:31
Für Italiens Premier Letta werden die Probleme immer größer. Nicht nur die politische Unruhe durch Berlusconis Prozesse und Rassismus-Vorwürfe stehen im Zentrum. Die Staatsschulden sind im Mai auf ein neues Rekordhoch von über 2,074 Billionen Euro gestiegen, die Rezession verschärft sich. Für den Arbeitsmarkt sieht die OECD ebenfalls keine Entspannung.
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Italien ist für die EU das, was man bei Banken gern als too big too fail bezeichnet. Das Land ist ein Schwergewicht und könnte die Eurozone und die EU gefährden, sollte ein Bailout benötigt werden. Bisher hat sich das Land unter Hilfe der EZB quasi durchgewurschtelt. Doch die Probleme im Land verschärfen sich auf allen Ebenen.

Enrico Letta hat keine einfache Aufgabe. Dank Berlusconis zahlreichen Prozessen wankt seine Regierung. Und zu allem Überfluss sieht sich die neue Integrationsministerin Cécile Kyenge rassistischen Äußerungen des stellvertretenden Präsidenten des italienischen Senats gegenüber. Doch das ist noch lang nicht alles. Die Staatsschulden Italiens machen Letta ebenfalls zu schaffen.

Am Dienstag teilte die italienische Zentralbank mit, dass die Staatsschulden im Mai auf ein neues Hoch gestiegen sind: auf 2,0747 Billionen Euro! Das entspricht schon fast 130 Prozent des BIP. Das Problem ist vor allem, dass der Schuldenberg auch in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird. Denn, um Berlusconis Partei zur Regierungsbildung zu kriegen, schaffte Letta beispielsweise die neu verhängte Immobiliensteuer wieder ab und die Mehrwertsteuererhöhung soll auch noch verhindert werden. Dadurch gehen der Regierung fünf Milliarden Euro durch die Lappen, die sie anderswo einsparen müsste. Ganz zu schweigen von den versprochenen sozialen Stützungsmaßnahmen in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro. Doch eins machte die Regierung von Anfang an klar, von der EU wolle man sich nicht sagen lassen, wo gespart werden soll (hier).

Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit in Italien. Die wird sich jedoch dem neuen OECD-Bericht zufolge auch in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Derzeit liegt sie bei 12,2 Prozent. Die OECD rechnet mit einem Anstieg auf 12,6 Prozent bis Ende 2014. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 38,7 Prozent sogar noch deutlich höher (hier). Die italienische Gewerkschaft CGIL geht davon aus, dass erst in 63 Jahren die Beschäftigung in Italien wieder den Stand von 2007 erreichen wird (mehr hier). Angesichts der anhaltenden Rezession im Land kein Wunder. Zuletzt korrigierte auch der IWF seine Prognose für Italien auf eine Kontraktion um 1,8 Prozent für dieses Jahr.

Angesichts dieser Probleme sind auch die Refinanzierungskosten für das Land wieder gestiegen. Die zehnjährigen Bonds erzielen derzeit eine Rendite von 4,47 Prozent. Vor etwa einer Woche stufte auch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit herab. Bisher konnte sich die italienische Regierung noch auf die nationalen Banken verlassen. Diese kauften fleißig Staatsanleihen und hielten so die Zinskosten unten. Doch die Geldinstitute nutzten dafür hauptsächlich Geld das sie über die 3-Jahres-Tender von der EZB erhalten hatten und das ist nahezu aufgebraucht. Zumal das italienische Bankensystem an sich bereits stark angeschlagen ist.

Eine deutliche Reaktion des Marktes für Staatsanleihen könnte demnach Italien ganz schön ins Wanken bringen. Nur diesmal kann die EZB nicht einfach unbeobachtet einspringen und Bonds des Landes aufkaufen. Das Land müsste einen Bailout beantragen, um Hilfe von der EZB zu erhalten. Für die zweitgrößte italienische Bank, die Mediobanca, könnte dies bereits in sechs Monaten der Fall sein. Dann jedoch wird es schwer für die EU und die Mitgliedsländer, den ganz großen Crash zu verhindern. Denn für Italien reicht auch der neue Rettungsschirm, der ESM, nicht aus (hier).

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