Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema NSA und Prism. Dort sagte Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, dass die NSA tatsächlich in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet.
Schindler soll sowohl die Präsenz der NSA als auch die Ausbaupläne für das neue Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.
Damit können „unsere amerikanischen Freunde“ noch besser arbeiten und vielleicht erleichtert dies auch die Kommunikation mit der Bundesregierung. Angesichts der Aussagen Merkels und Friedrichs in den vergangenen Wochen ist es gut möglich, dass diese von dem neuen Abhörzentrum noch nichts wussten. So, wie scheinbar auch bezüglich der Einspeisung von Informationen in das Prism-Programm durch die Bundeswehr.
Die Bild-Zeitung hatte von einem entsprechenden Befehl innerhalb eines Nato-Programms an die Bundeswehr-Soldaten aus dem Jahr 2011 berichtet. Zunächst hatte das Bundesverteidigungsministerium angegeben, dass es keinerlei Informationen zu einer solchen Weisung habe, nun aufgrund des Bild-Zeitungs-Berichts Prüfungen gestartet wurden. Am Mittwoch sagte dann der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris:
„Diese Prüfungen haben wir dann während der Nacht und auch heute Morgen fortgesetzt, und ich möchte Ihnen gerne mitteilen, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. Tatsächlich ist es so, dass wir aufgrund der gestrigen Anfrage diesem der „BILD“-Zeitung vorliegenden und von der NATO als geheim eingestuften Papier nachgegangen sind. Wir haben das dann aus dem Einsatzgebiet Afghanistan auch bekommen können. Wir haben es also auch lesen können. Bis gestern lag dieses Papier dem Verteidigungsministerium nicht vor.“
Deutsche Soldaten erhalten also Befehle von der NATO und das deutsche Verteidigungsministerium weiß darüber nicht Bescheid.
Interessant ist aber auch die Antwort Stefan Paris auf Frage eines Journalisten, was genau dieses Prism-System ist, das in Afghanistan eingesetzt worden ist:
„Dazu, was sich genau hinter diesem System namens PRISM verbirgt, hat Ihnen Herr Seibert etwas gesagt. Ich habe Ihnen etwas dazu gesagt. Aber ich glaube, Sie müssten wirklich auch denjenigen befragen, der es vielleicht betreibt.“
Entgegen der Bild-Zeitung behaupten aber das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung, dass es sich bei dem Nato-Programm in Afghanistan um ein anderes Prism handelt als das, was mit Snowdens Veröffentlichungen aufgetaucht ist. Die ein oder andere Frage der bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten zeigt jedoch, dass sich Seibert und Paris nicht wirklich sicher sind und zunehmend genervt reagieren:
„Paris: Darf ich noch eine Ergänzung machen? Herr Denkler, ich habe noch einmal darüber nachgedacht. Vielleicht würde ich Ihre Frage von vorhin so beantworten: Es ist letztendlich eine Datenbank, die den US-Streitkräften zuzuordnen ist; denn die US-Streitkräfte sind ja diejenigen, die in dem Einsatz involviert sind. So würde ich Ihre Frage von vorhin die letzte, die Sie gestellt haben ergänzend beantworten.
Zusatzfrage: Also doch die NSA?
Paris: Nein.
Zusatzfrage: Nicht die NSA?
Paris: Nein.
Zusatzfrage: Die NSA betreibt also das PRISM das, das Sie meinen nicht?
Paris: Sie ist den Streitkräften der USA zuzuordnen, sozusagen in der Folge des Department of Defense.
Zusatzfrage: Ich frage noch einmal, ob ich es richtig verstanden habe: Sie sagen gerade, dass die NSA dieses zweite PRISM nicht betreibt?
Paris: Ich habe gesagt, dass aus meiner Kenntnis heraus das, was wir hier diskutieren, den US-Streitkräften im NATO-Verbund zuzuordnen ist. Das ist meine Aussage. Die Aussage, die Sie getroffen haben, habe ich nicht getroffen.
Zusatz: Das war eine Frage.
Paris: Ich sage es nur.
Zusatz: Ja, ich frage ja nur.
Frage: Mir simst gerade noch ein Kollege zu, der noch einmal das Dokument der „BILD“-Zeitung studiert hat, worin steht, dass „PRISM Afghanistan“ Funktionen der NSA übernimmt. Demzufolge ist es dann doch ein und dieselbe Veranstaltung, jedenfalls was die Urheber angeht?
StS Seibert: Nach eineinviertel Stunden werden zumindest meine Antworten nicht mehr anders.
Paris: Meine auch nicht.“
Zur Mitschrift der Regierungspressekonferenz geht es hier.
