Die Steuergelder sprudeln derzeit nur so in den Kassen des Bundes und der Länder. Doch statt den Haushalt zu sanieren, wie es die Bundesregierung von anderen Ländern erwartet, setzt Schäuble weiter auf eine Erhöhung der Ausgaben und auf Neuverschuldung.
Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5 Prozent, wie die neuesten Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Gute Voraussetzungen, um den Haushalt, so wie es Schäuble immer betont, auf Vordermann zu bringen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie die Eckdaten zum Regierungsentwurf und zum Finanzplan bis 2017 zeigen.
Zwar sollen die Ausgaben 2014 leicht auf 299,4 Milliarden Euro zurückgehen, doch schon im Finanzplan ab 2015 sind steigende Ausgaben wieder eingeplant. 2017 sollen die Ausgaben demnach wieder bei 317,7 Milliarden Euro liegen – für 2013 sind im Vergleich dazu Ausgaben in Höhe von 310 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der Prognose weiter ansteigender Steuereinnahmen: Um bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. So rechnet das Finanzministerium beispielsweise für 2017 mit Steuereinnahmen in Höhe von 317,7 Milliarden Euro. Doch diese geschätzten Steuereinnahmen basieren auf Eckwerten, die ein Wachstum des BIPs um +2,2 Prozent für 2013 und beispielsweise +3 Prozent für 2015 bis 2017 vorsehen.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und in Deutschland sind dies jedoch Wunschprognosen. So stagnierte die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal – das BIP wuchs preis-, kalender- und saisonbereinigt nur um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal, wie die Daten des Finanzministeriums zeigen. Im dritten und vierten Quartal sehen die aktuellen Prognosen des Ministeriums im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal nicht besser aus (+0,2%, -0,7%). Zusätzlich dazu rechnet das Ministerium ab 2015 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die jedoch bei weitem noch nicht unter Dach und Fach ist.
Doch auch die aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums sind noch immer äußerst optimistisch. Die rückläufigen Exporte, die angeschlagene Automobilindustrie und die zunehmende Zurückhaltung der deutschen Konsumenten dürften in den kommenden Monaten zu einer weiteren Abschwächung führen. Die Krise hat die deutsche Industrie erreicht (hier).
Und statt die Neuverschuldung vorbildlich auf 0 zu fahren, macht Schäuble weitere Schulden. Für 2013 liegt die Neuverschuldung (einschließlich der Hochwasserhilfen) nun bei 25,1 Milliarden Euro, für 2014 bei optimistischen 6,2 Milliarden Euro. Erst 2015 soll keine Neuverschuldung mehr getätigt werden.
