Wegen Enthüllungen: Verteidigungsminister de Maizière verklagt WAZ

Lesezeit: 2 min
22.07.2013 18:53
Das Bundesverteidigungsministerium hat Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Die WAZ hatte im November 2012 geheime Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Die Zeitung wehrt sich gegen die Klage: Die Papiere gehörten den Bürgern. Diese hätten ein Recht darauf, sich selbst ein Bild vom Krieg in Afghanistan zu machen.
Wegen Enthüllungen: Verteidigungsminister de Maizière verklagt WAZ

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Offenlegung von Details über den Afghanistan-Krieg und die Rolle der Bundeswehr mit allen Mitteln geheim halten. Das Bundesverteidigungsministerium reichte am vierten Juli 2013 Klage gegen die Funke-Mediengruppe ein, zu der auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört. Diese hatte nämlich im November 2012 geheime Afghanistan-Papiere auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Bei den Dokumenten handelt es sich um „Unterrichtungen des Parlamentes“, die mit dem Vermerk „VS – nur für den internen Dienstgebrauch“ gestempelt sind. Anhand dieser Papiere lasse sich der Verlauf des Krieges in Afghanistan genau nachvollziehen. Sie würden zeigen, dass sich die Situation im Kriegsgebiet von Jahr zu Jahr verschlimmert habe.

Der WAZ zufolge stehen die Enthüllungen über den Afghanistan-Krieg in einem starken Kontrast zu der Situation, wie sie von der Politik dargestellt wird:

„Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.“

Die Bundeswehr habe „die Lage in Afghanistan beschönigt“. Die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten hätten von 2011 auf 2012 um fast 25 Prozent zugenommen.

Im April sollte eine juristische Abmahnung die WAZ dazu zwingen, die geheimen Dokumente zu löschen. Das Ministerium beruft sich dabei auf das Urheberrecht. Die Mediengruppe weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen.

Auch gegen die nun eingereichte Klage wolle man sich wehren. Das Urheberrecht könne hier keine Anwendung finden. Der WAZ zufolge sei es fraglich, ob die Regierung dieses Recht nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht.

Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen, um sich auf dieser Basis seine freie unabhängige Meinung zu bilden und seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen zu können. Es geht um alles.“

Ein Antrag auf Einsicht der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Der Grund: Aus den Afghanistan-Papieren könnten „Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.“ Dies sei nachweislich falsch, berichtet die WAZ. Die Papiere seien nur deswegen geheim, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. Stefan Paris, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gestand der WAZ: „Eigentlich kann man sagen, wir leaken jede Woche selbst.“ Nur spreche man von ISAF-Kräften, wenn auch Informationen von verbündeten Staaten veröffentlicht würden.

Darüber hinaus enthielten die Dokumente keinerlei Hinweise, durch die Personen zu Schaden kommen oder militärtaktische Hintergründe verraten werden könnten, berichtet die WAZ. Es gebe in den Afghanistan-Papieren nichts, von dem eine Gefahr ausgehen könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest in Deutschland - wie lange bleibt sie?

Dass die Afrikanische Schweinepest aus Osteuropa in Deutschland ausbrechen würde, haben Virologen, Tierärzte und Tierhalter erwartet. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

celtra_fin_Interscroller